📄 Einsatz von NATO-Draht im Bereich des Polizeieinsatzes der Messe in Erfurt beim AfD-Bundesparteitag
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt eine Dringlichkeitsanfrage des Abgeordneten Schubert zur Verwendung von NATO-Draht während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt. Es wird untersucht, welche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden und welche Risiken damit verbunden sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Teilnehmer des AfD-Bundesparteitags, die Polizei sowie die Öffentlichkeit in Erfurt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob und wo NATO-Draht im Bereich der Messe Erfurt eingesetzt wurde und welche rechtlichen Grundlagen dafür bestehen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigte, dass im Zeitraum vom 27. Juni bis 6. Juli 2026 etwa 330 Meter NATO-Draht zur Sicherung des rückwärtigen Messegeländes angebracht wurden. Der Einsatz diente der Verhinderung unbefugten Betretens und wurde aus polizeilichen Beständen bereitgestellt.