❓ Stand der Aussonderung und weiterer Umgang mit Maschinenpistolen MP5 der Thüringer Polizei – Teil II
📋 Worum geht es?
Das Dokument thematisiert den Stand der Aussonderung und den weiteren Umgang mit Maschinenpistolen MP5 der Thüringer Polizei. Es wird erläutert, dass die MP5 durch eine neue Mitteldistanzwaffe ersetzt werden und die ausgemusterten Waffen verwertet oder vernichtet werden sollen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Thüringer Polizei, andere Bundesländer, Bundesbehörden sowie mögliche Käufer von ausgemusterten Waffen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der angebotenen MP5, den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verwertung und Vernichtung sowie zur Möglichkeit der Weitergabe an andere Sicherheitsbehörden aufgeworfen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Thüringer Polizei hat 877 MP5 an andere Länder und den Bund angeboten, von denen 170 bereits abgegeben wurden. Weitere Waffen wurden bisher nicht ausgesondert. Die haushaltsrechtlichen Vorgaben für die Verwertung sind zu beachten, und es gibt bundesrechtliche Vorgaben für den Umgang mit Kriegswaffen.