❓ Beanstandungsverfahren zum Beschluss des Stadtrats Jena zu Auskunft und Akteneinsicht

Das Dokument befasst sich mit einem Beanstandungsverfahren im Zusammenhang mit einem Beschluss des Stadtrats Jena vom 29. Juni 2023. Es wird nach dem Stand des Verfahrens und der Entscheidung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde gefragt.

Betroffen sind die Mitglieder des Stadtrats Jena sowie die Bürger, die an den Informationen interessiert sind.

Es wird gefragt, wann das zuständige TLVwA das Beanstandungsverfahren abgeschlossen hat und mit welcher Begründung es gegebenenfalls nicht zum Abschluss gebracht wurde.

Das Beanstandungsverfahren wurde bislang nicht abgeschlossen. Das TLVwA plant, den Vorgang schnellstmöglich abzuschließen und die Stadtratsmitglieder über den Fortgang zu informieren.