📄 Nachbesetzung eines Thüringer Sitzes im MDR-Rundfunkrat

Die Dringlichkeitsanfrage des Abgeordneten Cotta befasst sich mit der Nachbesetzung eines Sitzes im MDR-Rundfunkrat, der durch die Niederlegung des Mandats eines Mitglieds vakant geworden ist. Es wird nach den rechtlichen Vorgaben und dem Zeitpunkt des Mandatsverlusts gefragt.

Betroffen sind die Mitglieder des MDR-Rundfunkrats sowie die Fraktionen im Thüringer Landtag, insbesondere die AfD, die derzeit keinen Sitz im Rundfunkrat hat.

Es wird gefragt, wann das Mandat des ausgeschiedenen Mitglieds erloschen ist und welche rechtlichen Vorgaben für die Nachbesetzung gelten, insbesondere hinsichtlich der politischen Kräfteverhältnisse.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.