📄 Schutz weiblicher Gefangener bei Verlegungen von Transpersonen in den Frauenvollzug
📋 Worum geht es?
In dieser Dringlichkeitsanfrage wird die Verlegung einer Transperson in den Frauenvollzug thematisiert, die zuvor wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt wurde. Es werden Fragen zur Sicherheit und den Schutzinteressen der weiblichen Gefangenen aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind weibliche Gefangene in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz sowie die Transperson, die verlegt wurde.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Gefährdungs- und Eignungsprüfung sowie zu den Vorkehrungen für die Sicherheit der weiblichen Gefangenen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Thüringer Ministeriums für Justiz, Migration und Verbraucherschutz geben an, dass die Verlegung gerichtlich angeordnet wurde und keine Informationen über eine individuelle Gefährdungsprüfung vorliegen. Zudem liegt die Verantwortung für organisatorische Maßnahmen bei der Landesjustizverwaltung Sachsen.