❓ Staatliche Förderung von Protesten des Aktionsbündnisses „Widersetzen“ gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die staatliche Förderung von Protesten des Aktionsbündnisses 'Widersetzen' gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt thematisiert. Die Abgeordneten der AfD fragen die Landesregierung nach der Unterstützung dieser Proteste und den beteiligten Organisationen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Organisationen, die zu den Protesten aufgerufen haben, sowie die Landesregierung und die Polizei, die für die Sicherheit während der Proteste zuständig ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen, ob die Landesregierung die Protestkampagne unterstützt hat und ob verschiedene Organisationen Mittel aus dem Landeshaushalt erhalten haben oder erhalten werden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat in ihrer Antwort erklärt, dass sie die Kampagne nicht unterstützt hat und keine Informationen über die Unterstützung von Organisationen vorliegen, die zu Protesten gegen die AfD aufgerufen haben. Zudem wird betont, dass die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht ist.