❓ Versammlungsrechtliche Anmeldung, Auflagen und polizeilicher Aufwand der Pressekonferenz des Bündnisses „Widersetzen“ auf der Rathausbrücke in Erfurt am 5. Juli 2026
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die versammlungsrechtliche Anmeldung und die Durchführung einer Pressekonferenz des Bündnisses „Widersetzen“ auf der Rathausbrücke in Erfurt thematisiert. Es wird untersucht, ob die Veranstaltung als öffentliche Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes gilt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder des Bündnisses „Widersetzen“, die an der Pressekonferenz teilgenommen haben, sowie die zuständigen Behörden in Erfurt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen nach der Anmeldung der Pressekonferenz, den Auflagen der Veranstaltung und der rechtlichen Bewertung der Veranstaltung durch die Behörden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigte, dass die Veranstaltung als Versammlung nach dem Versammlungsgesetz gewertet wurde. Es wurden Auflagen erlassen, um die Sicherheit zu gewährleisten, und es waren Polizeikräfte zur Absicherung eingesetzt.