❓ Kooperationspartner der „Alternativen Orientierungstage“ an der Friedrich-Schiller-Universität Jena – Teil I
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Dietrich (AfD) zielt darauf ab, die Vereinbarkeit der 'Alternativen Orientierungstage' (ALOTA) mit dem hochschulpolitischen Mandat der Studierendenvertretung und dem staatlichen Neutralitätsgebot zu klären.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Studierenden der Friedrich-Schiller-Universität Jena, die Organisationen und Gruppen, die an den ALOTA beteiligt sind, sowie die Hochschulverwaltung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur rechtlichen Zulässigkeit der ALOTA-Veranstaltungen, zur Zusammenarbeit mit extremistischen Bestrebungen und zur Raumvergabe an der FSU Jena aufgeworfen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung stellt fest, dass die Nutzung von Hochschulräumen den gesetzlichen Vorgaben unterliegt. Es liegen keine Erkenntnisse über extremistische Bestrebungen oder Straftaten von Mitgliedern der genannten Organisationen vor.