❓ Umgang der Staatskanzlei mit der Depublikation und Archiv-Sperrung eines Gastbeitrags des Ministerpräsidenten zur Social-Media-Nutzung junger Menschen

In dieser Anfrage wird der Umgang der Thüringer Staatskanzlei mit der Depublikation und Archiv-Sperrung eines Gastbeitrags des Ministerpräsidenten zur Social-Media-Nutzung junger Menschen untersucht.

Betroffen sind die Thüringer Staatskanzlei, der Ministerpräsident sowie die Öffentlichkeit, insbesondere junge Menschen und deren Mediennutzung.

Es werden Fragen zur rechtlichen und politischen Einordnung des Gastbeitrags, zu internen Prüfungen und zu Presseanfragen gestellt.

Die Staatskanzlei gab an, dass der Gastbeitrag die Meinung des Ministerpräsidenten widerspiegelt und dass keine systematische Erfassung des Einsatzes von KI erfolgt. Zudem wurden keine vergleichbaren Fälle seit Amtsantritt des Ministerpräsidenten bekannt.