❓ Verantwortungskette bei Reden, Gastbeiträgen und öffentlichen Erklärungen des Ministerpräsidenten
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Verantwortungskette bei der Erstellung von Reden und öffentlichen Erklärungen des Ministerpräsidenten Thüringens untersucht. Es wird erfragt, welche Organisationseinheiten und Mitarbeiter in den Prozess involviert sind und welche Richtlinien dabei gelten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitarbeiter der Thüringer Staatskanzlei sowie externe Dienstleister, die an der Erstellung von Reden und Erklärungen beteiligt sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Verantwortung, den Verfahrensschritten und den Richtlinien für die Erstellung von Reden und Erklärungen des Ministerpräsidenten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatskanzlei hat die Fragen zur Verantwortung und den Verfahrensschritten beantwortet. Es wird erläutert, dass die Federführung bei der Staatskanzlei liegt und dass die politische Verantwortung beim Ministerpräsidenten verbleibt. Zudem wird auf die Nutzung eines Dokumentenmanagementsystems und die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz verwiesen.