❓ KIVI und der Verfassungsschutz – Datenaustausch zwischen Thüringer Landesmedienanstalt und Nachrichtendiensten

Das Dokument behandelt den Austausch von Informationen zwischen der Thüringer Landesmedienanstalt und Verfassungsschutzbehörden. Es wird untersucht, ob und in welchem Umfang solche Daten über das Aufsichtswerkzeug KIVI ausgetauscht wurden.

Betroffen sind die Thüringer Landesmedienanstalt, die Landesregierung und der Thüringer Verfassungsschutz.

Es werden Fragen zur Art und dem Umfang des Informationsaustauschs sowie zu den rechtlichen Grundlagen gestellt.

Die Landesregierung beantwortet alle gestellten Fragen mit 'Nein', was bedeutet, dass kein Austausch von Informationen zwischen der Thüringer Landesmedienanstalt und Verfassungsschutzbehörden stattgefunden hat.