❓ „Künstliche Intelligenz vigilare“ (KIVI): Weitergabe von Daten an Behörden in Thüringen und nachgelagerte Übermittlungen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Weitergabe von Daten durch Landesmedienanstalten an Thüringer Behörden im Zusammenhang mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Überwachung von Netzinhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Thüringer Landesmedienanstalt, verschiedene Landesbehörden in Thüringen sowie die Generalstaatsanwaltschaft.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, in welchem Umfang und auf welcher Rechtsgrundlage Daten von Landesmedienanstalten an Landesbehörden weitergegeben wurden und ob es Vereinbarungen zwischen diesen Stellen gibt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Thüringer Staatskanzlei beantwortete die Anfrage und stellte fest, dass keine allgemeine Statistik über die Datenweitergaben geführt wird. Es wurden 20 Fälle von der Landesmedienanstalt an die Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet, und es gab keine weiteren Informationen an andere Behörden.