❓ Einsatz von „Stillen SMS“ in Thüringen im Jahr 2025 – Teil II
📋 Worum geht es?
Das Dokument thematisiert den Einsatz von 'Stillen SMS' zur Ortung von Personen durch Sicherheitsbehörden in Thüringen im Jahr 2025 und das erste Quartal 2026. Es werden Kosten, Rechtsgrundlagen und die Informationspflichten gegenüber betroffenen Personen behandelt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Sicherheitsbehörden in Thüringen, insbesondere die Polizei und das Amt für Verfassungsschutz, sowie die Personen, deren Standortdaten erfasst werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Kostenaufstellung des Versands von 'Stillen SMS', zur Anzahl der versandten Nachrichten und zur rechtlichen Prüfung der Informationspflichten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Polizei hat im Jahr 2025 Kosten von 19.181,96 Euro für 'Stille SMS' verursacht. Das Amt für Verfassungsschutz versandte 482 'Stille SMS' im Rahmen von drei Beschränkungsmaßnahmen. Es gibt keine systematische Evaluation der Maßnahmen.