❓ Ermittlungs- und Strafverfahren nach den §§ 129, 129a und 129b des Strafgesetzbuchs in Thüringen seit dem Jahr 2025
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit Ermittlungs- und Strafverfahren nach den Paragraphen 129, 129a und 129b des Strafgesetzbuchs in Thüringen seit 2025. Es wird nach dem Stand dieser Verfahren gefragt und welche Informationen die Landesregierung dazu bereitstellen kann.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Thüringer Staatsanwaltschaften, die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft sowie die Landesregierung, die über die Verfahren informiert.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden spezifische Informationen zu den Verfahren angefragt, darunter Anzahl der Verfahren, Verfahrensstände, beteiligte Staatsanwaltschaften und die Art der Ermittlungsmaßnahmen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass im Jahr 2025 keine entsprechenden Ermittlungs- oder Strafverfahren von der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft geführt wurden. Für die Staatsanwaltschaften ohne Generalstaatsanwaltschaft wurden keine Verfahren zu den angefragten Paragraphen verzeichnet.