❓ Abstimmungsverhalten der Landesregierung zu den Tagesordnungspunkten (TOP) 65 und 69 der 1063. Sitzung des Bundesrats am 27. März 2026
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt das Abstimmungsverhalten der Thüringer Landesregierung zu zwei Tagesordnungspunkten der 1063. Sitzung des Bundesrats. Es werden die Gründe für die Abstimmungen zu den Themen Kraftstoffpreise und Übergewinnsteuer erläutert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Thüringens, die von Preissteigerungen an den Zapfsäulen betroffen sind, sowie die Landesregierung und die Mitglieder des Bundesrats.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Abstimmung der Landesregierung zu den TOP 65 und 69 gestellt, insbesondere zu den Gründen für die Abstimmungen und den Verfahrensabläufen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat erklärt, dass sie beim TOP 69 gegen ein Gesetz zur Anpassung von Kraftstoffpreisen gestimmt hat, da keine Ausschussberatungen stattfanden. Beim TOP 65 gab es keine Mehrheit für eine sofortige Entscheidung zur Entschließung gegen Preissteigerungen.