❓ Wegfall des Vorverfahrens nach § 68 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Verwaltungsakten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Thüringer Vermessungs- und Geoinformationsgesetz
📋 Worum geht es?
Das Dokument befasst sich mit der Änderung des Verfahrens bei Verwaltungsakten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Thüringer Vermessungs- und Geoinformationsgesetz. Es wird der Wegfall des Vorverfahrens nach § 68 VwGO thematisiert, was direkte Klagen gegen Verwaltungsakte ermöglicht.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürger, Unternehmen und Behörden in Thüringen, die mit immissionsschutzrechtlichen und vermessungsrechtlichen Verwaltungsakten zu tun haben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Widerspruchsverfahren, Klageverfahren und den damit verbundenen Kosten gestellt. Zudem wird nach den Einsparungen für die Behörden und den Auswirkungen auf die Justiz gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung enthalten Statistiken zu Widerspruchs- und Klageverfahren sowie Informationen zu den Kosten und dem zu erwartenden Anstieg der Klageeingänge. Konkrete Einsparungen im Personal- und Verwaltungsaufwand können nicht beziffert werden.