❓ Staatliche Förderung der Unterzeichner des DGB-Aufrufs „Zusammenstehen“ gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der staatlichen Förderung von Organisationen, die den DGB-Aufruf „Zusammenstehen“ unterstützen und gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt protestieren. Es wird die Neutralität der Landesregierung in Bezug auf politische Parteien thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Organisationen, die den DGB-Aufruf unterstützen, sowie die Landesregierung von Thüringen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob die genannten Organisationen finanzielle Zuwendungen vom Freistaat Thüringen erhalten haben und in welcher Höhe diese aus dem Landeshaushalt bereitgestellt wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung bezieht sich auf die Neutralitätspflicht und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Es wird darauf hingewiesen, dass die Landesregierung keine Vorgaben an Zuwendungsempfänger in Bezug auf Demonstrationen machen kann. Eine detaillierte Tabelle mit den Förderungen wird angeführt.