❓ Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit der Blockade der Bundesautobahn 71 bei Erfurt am 4. Juli 2026
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird das Thema der Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Blockade der Bundesautobahn 71 bei Erfurt am 4. Juli 2026 behandelt. Es wird auf die Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung eingegangen, die auf eine vorherige Kleine Anfrage verweist.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind sowohl die Versammlungsteilnehmenden, die ihre Grundrechte auf Versammlungsfreiheit ausüben, als auch Verkehrsteilnehmende, deren Fortbewegungsmöglichkeiten eingeschränkt wurden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den festgestellten Ordnungswidrigkeiten, den zugeordneten Personen, eingeleiteten Bußgeldverfahren und deren Ergebnissen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Ministerium antwortet, dass keine Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit der Blockade eingeleitet wurden. Weitere Antworten zu den Fragen 2 bis 6 verweisen auf die Antwort zur ersten Frage.