📝 Rechtsstaat und Demokratie in den Thüringer Hochschulen verteidigen – linksextreme Strukturen auflösen

Der Antrag thematisiert die Bedrohung durch linksextreme Strukturen an Thüringer Hochschulen und fordert die Landesregierung auf, gegen diese vorzugehen. Es wird festgestellt, dass diese Strukturen den demokratischen Rechtsstaat untergraben und die Meinungsfreiheit einschränken.

Betroffen sind die staatlichen Hochschulen in Thüringen, deren Beschäftigte sowie die Studierenden und die Landesregierung.

Es werden mehrere Forderungen aufgestellt, darunter dienstrechtliche Maßnahmen gegen Beschäftigte, die mit extremistischen Organisationen zusammenarbeiten, sowie die Erlass von Richtlinien zur Nutzung von Hochschulräumlichkeiten.

Der Antrag beschreibt die Aktivitäten linksextremer Gruppen an Hochschulen und deren Einfluss auf die politische Willensbildung. Es wird gefordert, dass die Hochschulen ihre Rechtsaufsicht ernst nehmen und gegen Verstöße vorgehen.