❓ Auffassung der Landesregierung zum geplanten Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung der Bundesregierung
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Auffassung der Thüringer Landesregierung zu einem geplanten Gesetz, das die natürliche Infrastruktur stärken und die naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen fortentwickeln soll. Es werden Fragen zur Einbindung der Landesregierung und zur Notwendigkeit des Gesetzes thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger Thüringens, Umweltverbände, sowie die Ministerien für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten sowie für Digitales und Infrastruktur.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, welchen Bearbeitungsstand das Gesetz hat, welche Auffassung die Landesregierung dazu hat und inwieweit sie in die Erarbeitung des Entwurfs eingebunden war.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat noch keine einheitliche Auffassung zum Gesetzentwurf. Es gab kritische Stellungnahmen von verschiedenen Ministerien, die auf Entbürokratisierung und Vollzugstauglichkeit hinweisen. Thüringen war lediglich in der Länder- und Verbändeanhörung eingebunden.