❓ Rechtsgrundlagen, Kontrollpraxis und behördliche Anforderungen gegenüber Cannabis-Anbauvereinigungen in Thüringen – nachgefragt – Teil V
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Kontrollpraxis und die rechtlichen Anforderungen an Cannabis-Anbauvereinigungen in Thüringen thematisiert. Es werden spezifische Fragen zur Beprobung, Kontrolle und den damit verbundenen Verfahren gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Cannabis-Anbauvereinigungen in Thüringen sowie die zuständigen Behörden, insbesondere das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Angemessenheit von Beprobungsfaktoren, zur Steuerung des Vollzugs des Konsumcannabisgesetzes und zu den Kriterien für die Auswahl der Anbauvereinigungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung bestätigen, dass die Beprobungsfaktoren verhältnismäßig sind und dass es derzeit keine dokumentierten risikobasierten Kriterien für die Kontrollfrequenz gibt. Die amtliche Kontrolle erfolgt regelmäßig und angemessen, wobei die erste Kontrolle nach Anerkennung einer Anbauvereinigung durchgeführt wird.