❓ Rechtsgrundlagen, Kontrollpraxis und behördliche Anforderungen gegenüber Cannabis-Anbauvereinigungen in Thüringen – nachgefragt – Teil III
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtlichen Grundlagen und die Kontrollpraxis bezüglich Cannabis-Anbauvereinigungen in Thüringen. Es werden spezifische Fragen zur Auswahl von Laboren, Kosten und laufenden Widerspruchsverfahren gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Cannabis-Anbauvereinigungen in Thüringen sowie die zuständigen Behörden, insbesondere das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Auswahl- und Wirtschaftlichkeit von Laboruntersuchungen, den tatsächlichen Kosten für Kontrollen und den laufenden Widerspruchsverfahren gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass keine Interessenkonflikte bei den amtlichen Laboruntersuchungen bestehen. Kosten für Anbauvereinigungen können nicht beziffert werden, und es laufen mehrere Widerspruchsverfahren, deren Ergebnisse noch ausstehen.