❓ Unabhängigkeit und Besetzung der Geschäftsführung des Medienrats – Teil II
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Unabhängigkeit und die Besetzung der Geschäftsführung des Medienrats in Thüringen. Es werden Fragen zu den Anforderungen und Regelungen für die Geschäftsführung aufgeworfen, insbesondere im Hinblick auf mögliche Interessenkollisionen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder des Medienrats, die Geschäftsführung der Geschäftsstelle sowie die Thüringer Staatskanzlei.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur politischen Betätigung, zu Parteiämtern, politischen Mandaten und möglichen Interessenkollisionen aufgeworfen. Zudem wird nach den Kriterien der Prüfung im Auswahlverfahren gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung betonen, dass für die Geschäftsführung keine speziellen gesetzlichen Anforderungen an Unabhängigkeit und Unvereinbarkeit bestehen. Es wird auf bestehende Vorschriften verwiesen, die jedoch nur für die Mitglieder des Medienrats gelten.