📄 Zugangsbeschränkungen für Medienschaffende rund um den AfD-Bundesparteitag und Proteste in Erfurt
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Dringlichkeitsanfrage der Abgeordneten Mitteldorf zur Thematik der Zugangsbeschränkungen für Journalisten während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt. Es wird auf Vorfälle eingegangen, bei denen Medienschaffende durch Polizeikräfte am Zugang zu Protestorten gehindert wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Medienschaffende, die über den AfD-Bundesparteitag und die damit verbundenen Proteste berichten wollten, sowie die Öffentlichkeit, die auf eine freie Berichterstattung angewiesen ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, in welchen Fällen Medienschaffenden der Zugang zu bestimmten Orten verweigert wurde, welche Weisungen für Polizeikräfte galten und wie die Landesregierung die Rechtmäßigkeit der Zugangsbeschränkungen begründet.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Thüringer Ministeriums für Inneres umfassen Details zu den Vorfällen, die Gründe für die Zugangsbeschränkungen und die Maßnahmen, die zur Unterstützung der Medienschaffenden ergriffen wurden. Es wird festgestellt, dass keine bekannten Zugangsbeschränkungen vorlagen, die nicht zeitnah gelöst wurden.