❓ Nutzung kommerziell erhältlicher Standortdaten, Werbe-IDs und Bewegungsprofile aus Smartphone-Apps durch Thüringer Polizeibehörden?
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird untersucht, ob und in welchem Umfang Thüringer Polizeibehörden seit 2020 kommerziell erhältliche Standortdaten aus Smartphone-Apps genutzt haben. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die möglichen Auswirkungen auf die Bürger eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Thüringer Polizeibehörden, die Bürger, deren Daten möglicherweise erfasst werden, sowie die allgemeine Öffentlichkeit, die durch polizeiliche Maßnahmen beeinflusst werden könnte.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Nutzung, den rechtlichen Grundlagen und den verfahrensrechtlichen Sicherungen bei der Verwendung von Standortdaten durch die Polizei gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine spezifischen Daten zur Nutzung kommerzieller Standortdaten erhoben. Es wird auf die rechtlichen Grundlagen verwiesen, die eine Nutzung unter bestimmten Umständen erlauben, jedoch keine speziellen Ermächtigungsgrundlagen existieren.