❓ Einsatz von „Stillen SMS“ in Thüringen im Jahr 2025 – Teil I
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird der Einsatz von 'Stillen SMS' zur Ortsermittlung durch Sicherheitsbehörden in Thüringen thematisiert. Es wird untersucht, welche Behörden diese Technik anwenden und welche rechtlichen Grundlagen dabei berücksichtigt werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Sicherheitsbehörden in Thüringen, insbesondere das Landeskriminalamt und das Amt für Verfassungsschutz, sowie die Bürger, deren Mobiltelefone betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der versandten 'Stillen SMS', den rechtlichen Grundlagen, den betroffenen Personen und den Delikten, die zu deren Einsatz führten, gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung gibt an, dass im Jahr 2025 insgesamt 14.284 'Stille SMS' versandt wurden. Die rechtlichen Grundlagen für den Versand sind § 100i StPO und § 34c PAG. Es wurden keine statistischen Erhebungen zur Wirksamkeit der Maßnahmen durchgeführt.