❓ Teilnahme des Ministers für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung an einem Demonstrationszug gegen den AfD-Bundesparteitag am 4. Juli 2026 in Erfurt

In diesem Dokument wird die Teilnahme des Ministers für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung, Georg Maier, an einem Demonstrationszug gegen den AfD-Bundesparteitag am 4. Juli 2026 in Erfurt thematisiert. Es wird untersucht, in welcher Funktion der Minister an der Veranstaltung teilgenommen hat und welche Auswirkungen dies auf die politische Neutralität der Landesregierung haben könnte.

Betroffen sind die Landesregierung, der Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung sowie die Polizei, die für die Sicherheit des AfD-Bundesparteitags zuständig ist.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Teilnahme des Ministers an der Demonstration, insbesondere zur Funktion, in der er teilgenommen hat, und zur politischen Neutralität der Landesregierung.

Die Landesregierung bestätigt die Teilnahme des Ministers an der Veranstaltung, jedoch nicht in amtlicher Funktion. Es wurde erklärt, dass keine Amtsgeschäfte während der Teilnahme ausgeführt wurden und die Kommunikation über parteieigene Kanäle erfolgte. Die Landesregierung sieht keine mangelnde Neutralität der Sicherheitsbehörden.

Die AfD-Fraktion hat die Kleine Anfrage eingereicht. Die Landesregierung antwortet, dass der Minister nicht in amtlicher Funktion an der Demonstration teilgenommen hat und verweist auf die Einhaltung der politischen Neutralität. Es wird keine Prüfung der Vorgaben durch die Staatskanzlei vor der Teilnahme erwähnt.