❓ Regelungen für die Abstimmung in den Regionalen Planungsgemeinschaften und Planungsversammlungen hinsichtlich Windvorranggebieten
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Regelungen für Abstimmungen in regionalen Planungsgemeinschaften und Planungsversammlungen in Bezug auf Windvorranggebiete in Thüringen. Es werden spezifische Fragen zur persönlichen Beteiligung von Mitgliedern und den Auswirkungen ihrer Abstimmung auf Beschlüsse aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Mitglieder von Planungsgemeinschaften und Planungsversammlungen in Thüringen, insbesondere wenn sie eigene Grundstücke in Windvorranggebieten besitzen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur rechtlichen Handhabung von Abstimmungen gestellt, insbesondere wie persönliche Betroffenheit die Gültigkeit von Beschlüssen beeinflusst.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Thüringer Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung stellt fest, dass es keine einheitliche Regelung für persönliche Beteiligung gibt. Beschlüsse sind nur unwirksam, wenn die Teilnahme eines betroffenen Mitglieds entscheidend war. Seit 2015 sind der Regierung keine relevanten Fälle bekannt.