❓ Erfasste Straftaten nach § 130 StGB in Thüringen in den Jahren 2021 bis 2025 nach Phänomenbereich und Tatverdächtigenmerkmalen
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Ermittlungsverfahren wegen Straftaten nach § 130 StGB in Thüringen zwischen 2021 und 2025 eingeleitet wurden und wie diese den Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger Thüringens sowie Institutionen, die mit politisch motivierten Straftaten in Verbindung stehen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Ermittlungsverfahren, zur Zuordnung von Tatverdächtigen und zu den Verfahrensausgängen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung beinhalten keine standardisierten Daten zu den gestellten Fragen. Es werden Statistiken zu den Ermittlungsverfahren und Verurteilungen bereitgestellt, jedoch keine spezifischen Zahlen zu den einzelnen Phänomenbereichen oder zu den betroffenen Gruppen.