❓ Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der 1062. Sitzung des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen

Das Dokument behandelt das Abstimmungsverhalten der Thüringer Landesregierung in einer Sitzung des Bundesrats zu einem Gesetzesentwurf, der europäische Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung modernisieren soll.

Betroffen sind die Marktüberwachungsbehörden, Marktteilnehmer und die Thüringer Landesregierung.

Es werden Fragen zur Abstimmung der Landesregierung zu bestimmten Punkten der Empfehlungsdrucksache gestellt und die Auswirkungen auf den bürokratischen Aufwand sowie die Marktüberwachung erörtert.

Die Landesregierung hat bestimmten Punkten zugestimmt und zu anderen eine Enthaltung vermerkt. Es wird ein erhöhter Vollzugsaufwand für die Marktüberwachungsbehörden sowie ein Mehraufwand für die Wirtschaft erwartet.