❓ Speicherung, Prüfpraxis und Löschung von Eintragungen, personengebundenen Hinweisen und ermittlungsunterstützenden Hinweisen in polizeilichen Informationssystemen in Thüringen – Teil II
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Praxis der Speicherung, Prüfpraxis und Löschung von Eintragungen in polizeilichen Informationssystemen in Thüringen thematisiert. Es wird auf die Auswirkungen solcher Eintragungen auf die betroffenen Personen eingegangen, insbesondere im Kontext von Sportveranstaltungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die in den polizeilichen Informationssystemen als 'Gewalttäter Sport' oder 'Intensivtäter Gewalt und Sport' gespeichert sind, sowie die Polizei und die Landesregierung von Thüringen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der gespeicherten Eintragungen, den Kriterien für deren Speicherung sowie zu den personengebundenen Hinweisen gestellt. Zudem wird nach der Umsetzung von Datenschutzmaßnahmen und der Handhabung von politisch motivierten Straftaten gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass eine statistische Auswertung der Gründe für die Speicherung nicht möglich ist. Zudem wird dargelegt, dass es keine vollständige Statistik zu politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen gibt. Es werden konkrete Zahlen zu personengebundenen Hinweisen und deren Entwicklung in den letzten Jahren genannt.