❓ Einordnung der Protestaktion „Das letzte Hemd“ als legitime Kritik oder Extremismus durch die weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung*

In der Kleinen Anfrage wird die Protestaktion „Das letzte Hemd“ thematisiert und die Rolle des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen hinterfragt. Es wird erörtert, ob die Aktion als legitime Kritik oder als extremistische Bestrebung eingestuft wird.

Betroffen sind die Teilnehmer der Protestaktion sowie die zuständigen Behörden des Thüringer Ministeriums für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung.

Es werden Fragen zur Beobachtung der Protestaktion durch das Amt für Verfassungsschutz sowie zur Unterscheidung zwischen legitimer Kritik und extremistischen Bestrebungen gestellt.

Das Amt für Verfassungsschutz hat festgestellt, dass die Aktion „Das letzte Hemd“ derzeit nicht unter den Beobachtungsauftrag fällt, jedoch einige rechtsextremistische Akteure beteiligt sind. Eine strukturierte Erhebung zu Einzelvorfällen erfolgt nicht.