⚖️ Thüringer Gesetz zur Änderung der Zuständigkeit für Streitigkeiten in Kirchensteuerangelegenheiten und zur Umsetzung weiterer kirchensteuerrechtlicher Maßnahmen (Vorabdruck)
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf befasst sich mit Änderungen im Thüringer Kirchensteuergesetz und der Finanzgerichtsordnung. Ziel ist es, die Zuständigkeiten bei Streitigkeiten in Kirchensteuerangelegenheiten zu klären und den Rechtsweg von der Finanzgerichtsbarkeit zur Verwaltungsgerichtsbarkeit zu verlagern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind konfessionsverschiedene Ehegatten und Lebenspartner sowie die Finanzämter in Thüringen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, die Regelungen zur gesamtschuldnerischen Haftung bei konfessionsverschiedenen Ehegatten zu präzisieren und den Rechtsweg für Streitigkeiten in Kirchensteuerangelegenheiten zu ändern.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Gesetzentwurf enthält konkrete Regelungen zur Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes und zur Entlastung der Finanzämter. Zudem wird eine Evaluation der Änderungen nach drei Jahren angeregt.