❓ Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Thüringen – Aufgaben und Organisation – Teil II

Die Anfrage betrifft die geplante Zentrale Ausländerbehörde (ZABH), die durch Umstrukturierung im Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA) entstehen soll. Im Zusammenhang damit soll die bisherige Erstaufnahmeeinrichtung Suhl ersetzt werden, und es geht um die künftige Zusammenarbeit zwischen der ZABH und den Kommunen.

Betroffen sind das Landesverwaltungsamt, die Erstaufnahmeeinrichtung Suhl und ihre künftigen Ersatzstandorte, die Abschiebungshafteinrichtung Arnstadt, die Landkreise und kreisfreien Städte sowie geflüchtete Personen, insbesondere vulnerable Personengruppen.

Die Fragestellerin fragt nach der geplanten Belegungskapazität und den Betreuungsangeboten der neuen Erstaufnahmeeinrichtungen, nach laufenden Vertragsverhandlungen mit externen Dienstleistern (insbesondere Sicherheitsfirmen), nach geplanten Neubauten oder Umnutzungen von Immobilien, nach geplanten Änderungen an der Einrichtung in Arnstadt, nach der künftigen Zusammenarbeit mit den Kommunen sowie nach berücksichtigten Konzepten anderer Länder und einer geplanten Evaluierung.

Die Landesregierung antwortet, dass ein Ankunftszentrum mit etwa 500 Unterbringungsplätzen sowie eine oder mehrere Außenstellen mit jeweils bis zu 200 Plätzen vorgesehen seien, mit barrierefreien Angeboten und medizinischer, sozialer und psychosozialer Betreuung. Vertragsverhandlungen mit externen Dienstleistern seien noch nicht aufgenommen worden, man stehe aber seit dem Vorjahr in Kontakt zu möglichen Kooperationspartnern wegen Kauf oder Mietung von Objekten; bei Ausschreibungen sollen gesetzliche Vorgaben wie § 34a Gewerbeordnung eingehalten werden. Die Abschiebungshafteinrichtung Arnstadt habe keine ausländerbehördlichen Zuständigkeiten und werde organisatorisch nicht an die ZABH angegliedert; die Einrichtung der ZABH habe laut Landesregierung keine Auswirkungen auf die AHE Arnstadt. Die bisherige Zusammenarbeit mit Landkreisen und kreisfreien Städten sei laut Landesregierung vertrauensvoll und konstruktiv; Ziel sei eine Entlastung der kommunalen Behörden durch Zentralisierung im TLVwA. Erfahrungen anderer Länder seien einbezogen worden, etwa zur zentralen Bearbeitung beschleunigter Fachkräfteverfahren nach § 81a Aufenthaltsgesetz und zur Zentralisierung der Pass(ersatz)beschaffung. Eine Evaluierung sei als fortlaufende fachaufsichtliche Begleitung der ZABH vorgesehen.

Die Kleine Anfrage 8/2958 vom 23. Juli 2026 wurde von der Abgeordneten König-Preuss (Die Linke) gestellt und vom Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz mit Schreiben vom 30. September 2026 beantwortet. Die Landesregierung nennt als Planung ein Ankunftszentrum mit etwa 500 Plätzen und Außenstellen mit bis zu 200 Plätzen jeweils. Das Dokument bezieht sich auf einen Kabinettsbeschluss vom 8. April 2025 sowie auf § 34a der Gewerbeordnung und § 81a des Aufenthaltsgesetzes.