❓ Nutzung der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg nach Schließung der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Suhl

Die Anfrage befasst sich mit der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg, die nach der angekündigten Schließung der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Suhl zum 30. November 2026 zusätzliche untergebrachte Personen aufnehmen soll. Die Fragesteller wollten von der Landesregierung Angaben zu Belegung, Baumaßnahmen, Kapazitäten, eingesetztem Personal, Straftaten und Feuerwehreinsätzen sowie zu Beteiligungsformaten für Anwohner erhalten.

Betroffen sind die in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg untergebrachten Personen, die Stadt Eisenberg und ihre Anwohner, das Landesverwaltungsamt sowie die dort tätigen Dienstleister (Deutsches Rotes Kreuz, Medirest GmbH & Co. OHG, Samsic Sicherheitsdienste GmbH, VARIS Dienstleistungs-GmbH) und die Polizei.

Die Fragesteller erfragen unter anderem: die Zahl und Zusammensetzung der zum 1. Juli 2026 in Eisenberg untergebrachten Personen; die von der Landesregierung erwartete Gesamtbelegung nach der Schließung Suhls; geplante bauliche und technische Maßnahmen mit Planungsstand, Fertigstellungstermin, Kosten und Kostenträger; die genehmigte und maximal mögliche Belegungskapazität; die vor Ort tätigen Behörden, Träger und Dienstleister samt Aufgaben und Personalstärke; die Zahl polizeilich erfasster Straftaten mit Tatverdächtigen aus der Einrichtung im Jahr 2025; die Zahl der Feuerwehreinsätze von 2024 bis Mitte 2026; sowie durchgeführte Informations- und Beteiligungsmaßnahmen gegenüber Anwohnern.

Die Landesregierung antwortet, dass zum 1. Juli 2026 insgesamt 46 Personen in Eisenberg untergebracht waren (u. a. 15 aus Nordmazedonien, 10 aus Georgien, 6 aus der Ukraine); nach der Schließung Suhls werde mit einer Gesamtbelegung von 120 bis 250 Personen gerechnet. Mehrere Baumaßnahmen laufen oder sind geplant, darunter die Umsetzung eines Brandschutzkonzepts für Haus D mit bis zu 170.000 Euro (bisher 65.835 Euro verausgabt) und die Erneuerung von Küchen- und Kochgeräten mit bis zu 95.000 Euro. Die im Letter of Intent von August 2024 vereinbarte maximale Regelbelegung von 350 Personen soll eingehalten werden. Das Landesverwaltungsamt ist mit neun Mitarbeitern vor Ort tätig, weitere Aufgaben übernehmen das Deutsche Rote Kreuz (Sozialbetreuung, medizinische Versorgung), die Medirest GmbH & Co. OHG (Verpflegung), die Samsic Sicherheitsdienste GmbH (Bewachung) und die VARIS Dienstleistungs-GmbH (Reinigung). Für 2025 wurden 42 Straftaten mit mindestens einem Tatverdächtigen aus der Einrichtung erfasst, überwiegend Diebstahl und als "sonstige Straftat" eingeordnete Delikte. Zu Feuerwehreinsätzen liegt der Landesregierung keine entsprechend aufgeschlüsselte Statistik vor, da der Brandschutz Aufgabe der Stadt Eisenberg ist. Als Beteiligungsformat wird ein Runder Tisch mit Anwohnervertretern, Behörden und Dienstleistern genannt, der bereits am 3. Dezember 2025 und am 26. Mai 2026 stattfand; ein weiterer Termin ist für den 12. November 2026 geplant.

Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Muhsal (AfD) eingereicht und am 4. August 2026 gestellt; das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz antwortete namens der Landesregierung mit Schreiben vom 30. September 2026. Die Landesregierung verweist auf den Letter of Intent von August 2024 zwischen dem damaligen Ministerium für Inneres und Kommunales und der Stadt Eisenberg, der eine maximale Regelbelegung von 350 Personen festlegt. Für 40 der 46 zum Stichtag 1. Juli 2026 untergebrachten Personen liegen laut Landesregierung keine Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status vor, da bislang keine statistische Erfassung erfolgt; dies sei künftig vorgesehen. Zu Feuerwehreinsätzen liegt der Landesregierung keine landeseigene Statistik vor.