❓ Aktuelle Situation und Zukunftsperspektiven für Biogasanlagen in Thüringen – erneut nachgefragt

Die Anfrage knüpft an eine frühere Kleine Anfrage (8/1677, beantwortet in Drucksache 8/2718) an und fragt erneut nach der aktuellen Situation und den Zukunftsperspektiven für Biogasanlagen in Thüringen. Im Mittelpunkt stehen die Biogasberatung, der Erhalt des bestehenden Anlagenbestands, mögliche Bundesratsinitiativen zum „Biomassepaket“ sowie die Haltung der Landesregierung zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027).

Betreiber von Biogasanlagen in Thüringen, insbesondere solche mit bestehenden oder geplanten Wärmenetzen, sowie die Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur GmbH (ThEGA) als Beratungsstelle.

Die Fragestellerin erkundigt sich: 1) Wie viele Biogasberatungen seit der Neuvergabe durchgeführt wurden. 2) Welche Auffassung die Landesregierung zur Situation des Anlagenbestands und zum eigenen Wirken vertritt. 3) Welche Initiativen die Landesregierung im laufenden Jahr auf Bundesebene zur Korrektur des „Biomassepakets“ unternommen hat. 4) Falls keine Initiativen erfolgten, warum nicht. 5) Wie sich die Landesregierung zum EEG 2027 hinsichtlich Biogas positioniert hat oder positionieren wird. 6) Welche Unterstützungsmöglichkeiten der Freistaat Betreibern von Wärmenetzen bietet.

Die Landesregierung antwortet: Seit der Neuvergabe wurden 13 Biogasberatungen durchgeführt, vier weitere befinden sich in Bearbeitung. Der Erhalt und die Weiterentwicklung des Anlagenbestands sei der Landesregierung wichtig und im Koalitionsvertrag verankert, der die Sicherung des Weiterbetriebs von Bestandsanlagen und die Wiederaufnahme der Biogasberatung vorsehe. Es seien keine Bundesratsinitiativen zum „Biomassepaket“ unternommen worden, da angesichts der anstehenden umfassenden EEG-Novelle separate Initiativen dazu nicht als zielführend angesehen wurden. Im Rahmen der EEG-Novelle 2027 setze sich die Landesregierung für den Erhalt des Biogasanlagenbestands, eine ausreichende Anschlussförderung, angemessene Ausschreibungsvolumina und Anreize zur Flexibilisierung ein und bringe dazu eigene Änderungsanträge im Bundesratsverfahren ein sowie unterstütze Anträge anderer Länder. Für Wärmenetz-Betreiber stehe die vom Freistaat finanzierte Biogasberatung der ThEGA sowie deren allgemeine Beratungsangebote zur Verfügung. Das EFRE-Fördervolumen für Wärmenetze sei weitgehend ausgeschöpft; ein Restkontingent von 6 Millionen Euro solle für Wärmenetze außerhalb zentraler Orte eingesetzt werden, voraussichtlich ab dem ersten Quartal 2027 für Vorhaben mit Pilotcharakter.

Eingereicht von der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD). Die Anfrage knüpft an die Kleine Anfrage 8/1677 (beantwortet in Drucksache 8/2718) sowie die Kleine Anfrage 8/3019 vom 14. August 2026 an, die vom Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten mit Schreiben vom 26. September 2026 beantwortet wurde. Die Antwort der Landesregierung liegt vollständig vor und wurde von Minister Kummer unterzeichnet. Genannte Zahlen: 13 durchgeführte Biogasberatungen, vier in Bearbeitung; Restfördervolumen von 6 Millionen Euro für Wärmenetze außerhalb zentraler Orte, verfügbar voraussichtlich ab erstem Quartal 2027. Die Einschätzung, dass separate Bundesratsinitiativen zum „Biomassepaket“ angesichts der EEG-Novelle nicht zielführend seien, ist als Bewertung der Landesregierung gekennzeichnet.