📄 Gespräche und Absprachen zur Organisation von Regierungsmehrheiten

Die Abgeordnete Muhsal (AfD) fragt die Landesregierung zum Stand von Gesprächen über die künftige Organisation parlamentarischer Mehrheiten im Thüringer Landtag. Hintergrund ist ein Interview des Fraktionsvorsitzenden der Linken mit der Thüringer Allgemeinen vom 24. September 2026, in dem dieser laut Anfrage erklärte, das bisherige „3-plus-1-Verfahren“ sei nach dem Ausscheiden des BSW aus der Koalition für seine Fraktion hinfällig. Die Fraktion Die Linke warte demnach auf Vorschläge der verbliebenen Koalitionspartner für ein neues Verfahren; nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden seien dazu bereits Gespräche mit dem Ministerpräsidenten geführt worden.

Die Landesregierung, der Ministerpräsident, die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

Die Fragestellerin möchte wissen: 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über eine schriftliche Verständigung zwischen den genannten Fraktionen und deren beabsichtigte Verbindlichkeit? 2. Welche Rolle soll die Fraktion Die Linke künftig bei der Herstellung parlamentarischer Mehrheiten für Vorhaben der Landesregierung nach Auffassung des Ministerpräsidenten beziehungsweise der Landesregierung spielen? 3. Welche Unterschiede bestehen nach Kenntnis der Landesregierung zwischen dem künftig vorgesehenen Verfahren und dem zuvor praktizierten „3-plus-1-Verfahren“?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Muhsal (AfD) als Dringlichkeitsanfrage eingereicht, zugeleitet an die Landesregierung am 15. Oktober 2026. Die in der Anfrage wiedergegebene Aussage zum Ende des „3-plus-1-Verfahrens“ und zu bereits geführten Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten stammt laut Anfrage aus einem Interview des Fraktionsvorsitzenden der Linken mit der Thüringer Allgemeinen vom 24. September 2026 und ist damit eine von der Fraktion Die Linke zitierte Angabe, keine eigene Feststellung der Landesregierung.