❓ Verstöße gegen das Vermummungsverbot bei den Versammlungen anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert Verstöße gegen das Vermummungsverbot während der Versammlungen anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026. Es werden Fragen zu ermittelten Verstößen und polizeilichen Maßnahmen gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Teilnehmer der Versammlungen sowie die Polizei, die für die Durchsetzung des Versammlungsgesetzes zuständig ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der Verstöße gegen das Vermummungsverbot, der eingeleiteten Ermittlungsverfahren und dem Verhältnis zwischen Vermummung und Straftaten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet von 17 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbot und zwei ausgesprochenen Platzverweisen. Ein allgemeiner Zusammenhang zwischen Vermummung und Straftaten kann nicht abgeleitet werden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und konkrete Zahlen zu den Ermittlungen und Maßnahmen genannt.