❓ Einstufung von Parteien angesichts der UN-Kritik am Extremismusbegriff und der Kölner Verwaltungsgerichtsentscheidung vom Februar 2026

Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtliche Definition des Extremismusbegriffs und die Auswirkungen der Einstufung von Parteien durch den Verfassungsschutz. Insbesondere wird auf die Kritik der UN-Sonderberichterstatterin und einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln verwiesen.

Betroffen sind insbesondere die als extremistisch eingestuften Parteien, wie die Alternative für Deutschland in Thüringen, sowie die Institutionen des Verfassungsschutzes.

Die Anfrage stellt zentrale Fragen zur rechtlichen Grundlage der Extremismuseinstufung, zur Kenntnisnahme des UN-Berichts und zur möglichen Überprüfung der Einstufung von Parteien.

Die Landesregierung beantwortet die Fragen mit Verweisen auf bestehende rechtliche Rahmenbedingungen und betont die gesetzliche Regelung der Aufgaben des Verfassungsschutzes. Eine Bewertung des Kölner Beschlusses wird aufgrund des anhängigen Verfahrens nicht vorgenommen.

Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, verweist jedoch auf bestehende rechtliche Grundlagen und äußert keine Bewertung des Kölner Urteils. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, um die Anzahl der eingestuften Organisationen und Personen zu belegen.