❓ Strafverfahren gegen einen Thüringer Richter mit Wohnsitz außerhalb Thüringens, Wählbarkeitsvoraussetzungen am Thüringer Verfassungsgerichtshof sowie Wohnsitz und Herkunft der Thüringer Richterschaft – Teil I
📋 Worum geht es?
In diesem Dokument wird ein Strafverfahren gegen einen Thüringer Richter behandelt, der wegen des Besitzes von kinderpornografischen Dateien angeklagt ist. Es wird auch auf die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs eingegangen, insbesondere das Wohnsitzerfordernis.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der angeklagte Richter, die Thüringer Justiz sowie die Institutionen des Thüringer Verfassungsgerichtshofs.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die zentrale Frage der Anfrage ist, ob der betroffene Richter während des Verfahrens weiterhin richterlich tätig war und wie der Stand des Disziplinarverfahrens sowie der Antrag auf Dienstenthebung ist.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Antworten des Thüringer Ministeriums für Justiz, Migration und Verbraucherschutz auf die gestellten Fragen zur richterlichen Tätigkeit des Betroffenen und den aktuellen Stand des Disziplinarverfahrens. Der Richter war bis Dezember 2025 tätig und erhält derzeit Dienstbezüge.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Wählbarkeit von Richtern am Verfassungsgerichtshof verwiesen. Das Ministerium für Justiz hat am 15. Juni 2026 ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das noch nicht abgeschlossen ist.