❓ Bewirtschaftung von Haushaltstiteln, die im Haushaltsaufstellungsverfahren vom Haushaltsgesetzgeber im Haushaltsjahr 2026 verändert wurden – Teil II
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Bewirtschaftung von Haushaltstiteln, die im Haushaltsaufstellungsverfahren für das Jahr 2026 verändert wurden. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Umsetzung der vom Landtag beschlossenen Verpflichtungsermächtigungen durch die Landesregierung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Thüringer Landesregierung, die Fraktionen im Landtag sowie die Institutionen und Projekte, die von den Verpflichtungsermächtigungen profitieren.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, wie die Landesregierung den Willen des Gesetzgebers bezüglich der Verpflichtungsermächtigungen umsetzt und welche Pläne für das zweite Halbjahr 2026 bestehen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat die Anfrage beantwortet und erläutert, dass die Umsetzung der Verpflichtungsermächtigungen im laufenden Haushaltsjahr 2026 erfolgt. Die Inanspruchnahme wird anhand von Meldungen zu bestimmten Stichtagen dokumentiert. Es wird darauf hingewiesen, dass die Haushaltsplanung keine Ausgabeverpflichtung darstellt.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung hat auf die Fragen zur Umsetzung der Verpflichtungsermächtigungen geantwortet. Es wird auf die Notwendigkeit verwiesen, Mittelbindungen zu steuern und dass die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen nicht im Haushaltsmanagementsystem abgerufen werden kann. Die Antworten beinhalten spezifische Informationen zu den einzelnen Haushaltstiteln und deren geplanten Inanspruchnahmen.