❓ KIVI und die Weitergabe automatisiert gewonnener Erkenntnisse in Thüringen – Rechtsgrundlagen, Kontrollmechanismen und Neuregelung im Medienstaatsvertrag
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird untersucht, welche rechtlichen Grundlagen für die Weitergabe von durch KIVI gewonnenen Daten an Behörden bestehen. Es wird auf die Rolle der Landesmedienanstalt und die geplanten Änderungen im Medienstaatsvertrag eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesmedienanstalt, Verfassungsschutzbehörden, Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften in Thüringen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den konkreten rechtlichen Voraussetzungen für die Datenübermittlung, den betroffenen Behörden und den Kriterien für die Feststellung eines Rechtsverstoßes.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass eine Übermittlung von KIVI-Daten an Verfassungsschutzbehörden nur unter bestimmten Bedingungen und nach Einzelfallprüfung zulässig ist. Es wird auf die Datenschutz-Grundverordnung verwiesen und betont, dass eine sorgfältige Abwägung zwischen schutzwürdigen Interessen und dem Allgemeininteresse erfolgt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung hat auf frühere Drucksachen verwiesen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu erläutern. Es wird betont, dass die Nutzung von KIVI-Daten bereits auf Grundlage des geltenden Rechts möglich ist.