❓ KIVI – automatisierte Medienaufsicht in Thüringen, personenbezogene Daten, Trainingsmaterial und Anforderungen des geplanten § 109a des Medienstaatsvertrags
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die automatisierte Medienaufsicht KIVI in Thüringen, insbesondere die Verarbeitung personenbezogener Daten und die rechtlichen Grundlagen, die für den Einsatz von KIVI erforderlich sind. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Gründen für die Notwendigkeit einer speziellen Regelung im Medienstaatsvertrag.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Thüringer Landesmedienanstalt, die Landesregierung sowie Nutzer von Medieninhalten, die durch KIVI analysiert werden.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den Gründen für die Einführung des § 109a MStV, den Funktionen von KIVI, der Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen und den verwendeten personenbezogenen Daten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass KIVI personenbezogene Daten verarbeitet und dass eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt wurde. Die Verarbeitung erfolgt auf Basis des Thüringer Datenschutzgesetzes. KIVI erfasst nur öffentlich zugängliche Inhalte und die menschliche Prüfung ist Teil des Verfahrens.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Notwendigkeit einer spezifischen Norm im Medienstaatsvertrag hingewiesen, um den rechtlichen Rahmen für den Einsatz von KIVI zu klären. Es wird betont, dass KIVI nur öffentlich zugängliche Inhalte analysiert und dass die Verarbeitung personenbezogener Daten datenschutzrechtlich abgesichert ist.