❓ Auswirkungen der geplanten Änderung des Düngegesetzes auf die Thüringer Landwirtschaft
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der geplanten Änderungen des Düngegesetzes auf die Thüringer Landwirtschaft. Insbesondere werden die Positionen der Landesregierung zu verschiedenen Aspekten des Gesetzentwurfs erörtert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind landwirtschaftliche Betriebe in Thüringen sowie die zuständigen Behörden, die mit der Umsetzung des Düngegesetzes befasst sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Einschätzung der Landesregierung bezüglich der Änderungen im Düngegesetz, insbesondere zur Notwendigkeit von Anpassungen und zur bestehenden Datenlage.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung begrüßt die Streichung der Ermächtigungsgrundlage zur Stoffstrombilanzierung und sieht keine zusätzlichen Pflichten für Betriebe aus § 3 Abs. 2a DüngG-E. Es werden bereits vorhandene Daten für das Wirkungsmonitoring genannt, und die Landesregierung setzt sich für die Nutzung dieser Daten ein.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und betont, dass die konkrete Ausgestaltung des Wirkungsmonitorings noch rechtlich geregelt werden muss. Es wird darauf hingewiesen, dass die Erhebung zusätzlicher Daten von der zukünftigen Rechtsverordnung abhängt.