❓ Versammlungsrechtliche Bewertung, Sachschaden und Kosten der Gleisblockade am Gothaer Platz in Erfurt am 4. Juli 2026

Das Dokument befasst sich mit der versammlungsrechtlichen Bewertung einer Protestaktion am Gothaer Platz in Erfurt, bei der am 4. Juli 2026 Personen sich an Gleisen festkleben und einbetonieren. Die Landesregierung beantwortet Fragen zu den Umständen, den rechtlichen Bewertungen und den Folgen dieser Aktion.

Betroffen sind die Protestierenden, die Stadt Erfurt, die Nutzer der Straßenbahnlinien 2 und 4 sowie die Ermittlungsbehörden.

Die zentrale Fragestellung der Anfrage umfasst die Anzahl der festgeklebten Personen, die rechtliche Einordnung der Aktion, die Auflagen für die Versammlung, die Prüfung von Straftatbeständen sowie die entstandenen Kosten und Schäden.

Die Landesregierung dokumentiert das Ankleben von zwölf Personen, klassifiziert die Aktion als Spontanversammlung ohne Auflagen. Es wurden keine Ermittlungsverfahren oder Sachschäden festgestellt. Der Straßenbahnverkehr war am 4. Juli 2026 von 05:18 Uhr bis 16:58 Uhr eingestellt.

Die AfD-Fraktion hat die Kleine Anfrage eingereicht. Die Landesregierung hat keine Straftatbestände geprüft und keine Kosten oder Schäden festgestellt. Es liegen keine Ermittlungsverfahren vor.