❓ Klage einer Stiftung gegen den Freistaat Thüringen im Zusammenhang mit dem Kauf von Forstflächen der Hohen Schrecke? – nachgefragt

In der Anfrage wird eine Klage einer Stiftung gegen den Freistaat Thüringen im Zusammenhang mit dem Kauf von Forstflächen der Hohen Schrecke behandelt. Es wird nach den Gesprächen zwischen dem Land, der Stiftung und dem Bund vor dem Erwerb der Flächen gefragt.

Betroffen sind die Naturstiftung David, der Freistaat Thüringen sowie möglicherweise die Öffentlichkeit und Naturschutzinteressen in der Region Hohe Schrecke.

Es wird gefragt, ob es vor dem Erwerb der 770 Hektar durch die Naturstiftung David Gespräche gab und warum das Vorkaufsrechtsinteresse des Landes nicht geklärt werden konnte.

Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten antwortet, dass das Land erst nach Eingang des rechtswirksamen Kaufvertrags Kenntnis vom Grundstücksgeschäft erhält und eine vorherige Klärung des Vorkaufsrechts nicht möglich war.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Antwort des Ministeriums stellt klar, dass das Vorkaufsrecht erst nach dem Kaufvertrag bekannt wird, was eine Klärung im Vorfeld ausschließt.