📄 Veränderte Grundbucheinträge im Amtsgerichtsbezirk Gera
📋 Worum geht es?
Die Dringlichkeitsanfrage des Abgeordneten Schubert von der Fraktion Die Linke befasst sich mit den veränderten Grundbucheinträgen im Amtsgerichtsbezirk Gera, die auf Ersuchen des Landesamts für Finanzen vorgenommen wurden. Es wird nach der Anzahl der Eintragungen und den Auswirkungen auf Grundsteuerbescheide gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Eigentümer von Flurstücken im Amtsgerichtsbezirk Gera sowie das Thüringer Finanzministerium.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden zentrale Fragen gestellt, darunter die Anzahl der seit 2022 vorgenommenen Eintragungen im Grundbuch und die Auswirkungen auf Grundsteuerbescheide.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Thüringer Finanzministerium antwortet, dass keine gesonderte Erfassung der Ersuchen vorliegt, wodurch keine belastbaren Angaben zu den Eintragungen gemacht werden können. Auch zur Anzahl der Grundsteuerbescheide, die infolge von Änderungen versendet wurden, liegen keine Daten vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion Die Linke eingereicht. Das Finanzministerium verweist auf fehlende statistische Erhebungen und die Unmöglichkeit, belastbare Zahlen zu liefern. Es wird auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen verwiesen.