⚖️ Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Neustrukturierung von Finanzbehörden (Vorabdruck)
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Änderung des Thüringer Gesetzes zur Neustrukturierung von Finanzbehörden, um die Thüringer Aufbaubank als Prüfstelle für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gesetzlich zu verankern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Thüringer Aufbaubank, das Thüringer Finanzministerium und die Institutionen, die Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung erhalten.
🎯 Was soll geregelt werden?
Es wird vorgeschlagen, die Thüringer Aufbaubank als Prüfstelle für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu benennen und die entsprechenden Regelungen im Gesetz zu verankern.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Gesetz sieht vor, dass die Thüringer Aufbaubank die Prüfungstätigkeiten für den Europäischen Fonds übernimmt, um eine Umsatzsteuerpflicht zu vermeiden und die Aufgabenwahrnehmung zu sichern.
⚡ Einordnung
Die Fraktionen der CDU, Thüringen.Gerecht und der SPD haben den Gesetzentwurf eingebracht. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. Es wird darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Neuregelung keine zusätzlichen Aufwendungen verursacht.