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❓ Dokument 8/3125
Anfrage zur Anrechenbarkeit von Flächen für Windenergieanlagen in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage von Abgeordneten Jenny Meyer thematisiert die Anrechenbarkeit von Flächen für Windenergieanlagen aus Bebauungsplänen in Brandenburg. Es wird auf die rechtlichen Grundlagen und die P...
❓ Dokument 8/3121
Die Anfrage behandelt die Anrechenbarkeit von Flächen für Windenergie aus Bebauungsplänen in Brandenburg.
In dieser Anfrage wird die Anrechenbarkeit von Flächen für Windenergie aus Bebauungsplänen nach dem WindBG thematisiert. Es wird auf die rechtlichen Grundlagen und die Praxis in Niedersachsen verwiese...
❓ Dokument 8/3122
Anfrage zur militärischen Nutzung von Dual-Use-Flächen beim Neubau des Klinikums Ernst von Bergmann.
In dieser Anfrage wird die militärisch nutzbare Nutzung von Flächen beim Neubau des Klinikums Ernst von Bergmann in Potsdam thematisiert. Es wird nach bestehenden Absprachen und finanziellen Beteiligu...
❓ Dokument 8/3123
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Vorbereitung des Gesundheitswesens auf den Bündnis- und Verteidigungsfall in Brandenburg.
In der Anfrage wird untersucht, wie sich die Vorbereitungen des Gesundheitswesens auf den Bündnis- und Verteidigungsfall auf die Gesundheitsversorgung in Brandenburg auswirken. Es wird auf die angespa...
❓ Dokument 8/3124
Die Anfrage behandelt die Beteiligung Brandenburgs am Operationsplan Deutschland und der NATO-Übung 'Medic Quadriga 2026'.
Die Kleine Anfrage von Andreas Kutsche thematisiert die Einbindung Brandenburgs in den Operationsplan Deutschland und die NATO-Übung 'Medic Quadriga 2026'. Es wird untersucht, wie die Landesregierung...
❓ Dokument 8/3117
Kleine Anfrage zur verkehrlichen und sicherheitsrelevanten Situation am Bahnübergang Borgsdorf.
Die Anfrage behandelt die wiederkehrenden Störungen am Bahnübergang in Borgsdorf, die sowohl den Individualverkehr als auch den Rettungsdienst beeinträchtigen. Es wird nach der sicherheitstechnischen...
❓ Fahrstuhl am Bahnhof Frankfurt (Oder) wieder in Betrieb
Anfrage zur Wiederinbetriebnahme des Fahrstuhls am Bahnhof Frankfurt (Oder).
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wann der Fahrstuhl am Bahnhof Frankfurt (Oder) wieder in Betrieb genommen wird. Der Fahrstuhl ist seit Monaten aufgrund von Modernisierungsa...
❓ Dokument 8/3119
Anfrage zu Todesfällen in polizeilichem Gewahrsam in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven Hornauf befasst sich mit den Todesfällen von Personen, die in den letzten zehn Jahren im polizeilichen Gewahrsam in Brandenburg verstorben sind. Es wird auf di...
❓ Dokument 8/3120
Die Anfrage behandelt die Gewerbeüberwachung in Brandenburg und deren Rolle im Kampf gegen Kriminalität.
In dieser kleinen Anfrage wird die Rolle der Gewerbeüberwachung in Brandenburg im Kontext der organisierten Kriminalität und der Aufdeckung von Straftaten thematisiert. Der Abgeordnete Sven Hornauf fr...
❓ Dokument 8/3111
Die Anfrage behandelt den Stand der Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung und Finanzierung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Brandenburg. Es wird nach den erhaltenen Bundesmitteln und deren Verwendung gefragt.
❓ Dokument 8/3115
Die Anfrage thematisiert die soziale Integration von haftgefährdeten Personen in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Projekt „Haftvermeidung durch soziale Integration“ in Brandenburg, das seit 20 Jahren besteht. Ziel ist es, die soziale und berufliche Integration von haftg...
❓ Dokument 8/3116
Die Anfrage thematisiert die ökologische Kompensation und regionale Aufwertung durch Windenergie in der Region um Biegen.
In dieser Anfrage wird die ökologische Kompensation im Zusammenhang mit Windenergieanlagen in der Region um Biegen behandelt. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den genehmigten Windenerg...
❓ Dokument 8/3108
Kleine Anfrage zur Amtshilfe der Bundespolizei durch die Landespolizei in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wie oft die Bundespolizei in den Jahren 2024 bis 2026 um Amtshilfe gebeten wurde. Der Fokus liegt auf der Polizeilichen Lage in Frankfurt (O...
❓ Dokument 8/3109
Die Anfrage thematisiert die Einhaltung des Krankenhausplanungsprozesses in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Umsetzung der Krankenhausreform in Brandenburg hinterfragt. Es wird thematisiert, ob der ursprünglich angekündigte Krankenhausplanungsprozess noch eingehalten wird,...
❓ Dokument 8/3110
Die Anfrage thematisiert die Steuerung der Krankenhausreform in Brandenburg bis zum neuen Krankenhausplan.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Steuerung der Krankenhausreform in Brandenburg und fragt nach dem aktuellen Stand des Fünften Krankenhausplans sowie den damit verbundenen Strukturentscheid...
❓ Dokument 8/3106
Kleine Anfrage zu geplanten Teilschließungen in Potsdamer Kliniken im Rahmen der Krankenhausreform.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Schließung von Abteilungen in zwei großen Kliniken in Potsdam thematisiert. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Hintergründen und den Auswi...
❓ Dokument 8/3102
Anfrage zur öffentlichen Förderung und Schließung des VTG-Instandhaltungswerks in Großräschen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der öffentlichen Förderung des VTG-Instandhaltungswerks in Großräschen und der angekündigten Schließung des Betriebs. Der Abgeordnete Fabian Jank fragt die Landesregie...
❓ Dokument 8/3103
Kleine Anfrage zur kurzfristigen Schließung von Fachabteilungen in Potsdamer Krankenhäusern.
In dieser kleinen Anfrage wird die kurzfristige Schließung wichtiger Fachabteilungen in zwei großen Potsdamer Krankenhäusern thematisiert. Die Schließungen betreffen die Geburtshilfe und Neurologie im...
❓ Dokument 8/3113
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zum Abhandenkommen von Asservaten.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu einem Vorfall, bei dem ein Plakat in polizeilicher Verwahrung abhanden kam. Es werden Details zu den Umständen des Vor...
❓ Dokument 8/3114
Die Anfrage behandelt die Sicherheit und den Stand der Fußgängerüberführung am Bahnhof Zossen.
In dieser Anfrage wird die Sicherheit der provisorischen Fußgängerüberführung am Bahnhof Zossen sowie der Stand der dauerhaften Personenunterführung thematisiert. Es wird auf die Nutzung, die bauliche...
❓ Dokument 8/3107
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Bejagung von Wölfen im Landesjagdrecht.
Das Dokument behandelt die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Bejagung von Wölfen in Brandenburg. Es werden rechtliche Rahmenbedingungen und die aktuelle Situation des Wolfsbest...
❓ Dokument 8/3093
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Migrationsgeschehen in Brandenburg und fordert umfassende Daten dazu.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lena Kotré und Volker Nothing thematisiert die aktuelle Situation und die Herausforderungen im Bereich Migration, Zuwanderung und Integration in Brandenburg. Sie fo...
❓ Dokument 8/3094
Die Anfrage thematisiert die Mittelverwendung im Rahmen des Pakts für Pflege und der Pflege vor Ort.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verwendung von Fördermitteln im Bereich Pflege, insbesondere im Rahmen des Pakts für Pflege und der Initiative Pflege vor Ort. Es wird nach der genauen Mittelve...
❓ Dokument 8/3095
Die Anfrage behandelt die Umsetzung von CCS-Technologien zur Erreichung klimapolitischer Ziele in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu ihrer Haltung bezüglich der Umsetzung von CCS-Technologien in Brandenburg befragt. Es wird auf die Notwendigkeit eingegangen, CO2-Emissionen zu re...
❓ Dokument 8/3096
Die Anfrage behandelt den bürokratischen Aufwand der Leistungsgruppenanträge im Rahmen der Krankenhausreform.
Die Kleine Anfrage thematisiert den bürokratischen Aufwand, der durch die Bearbeitung der Leistungsgruppenanträge infolge der Krankenhausreform entsteht. Diese Reform zielt darauf ab, das bisherige Fa...
❓ Dokument 8/3097
Kleine Anfrage zu den geplanten Fällungen von Alleebäumen in Zossen und zur Umsetzung der Alleenkonzeption 2030.
Die Anfrage befasst sich mit der möglichen Fällung von bis zu 55 Alleebäumen in Zossen im Zuge des Ausbaus der B 96. Es wird die Umsetzung der Alleenkonzeption 2030 sowie die naturschutzrechtliche Bew...
❓ Dokument 8/3099
Kleine Anfrage zu Zuwendungen für Berufsschüler bei auswärtiger Unterbringung.
Die Anfrage befasst sich mit den Zuwendungen an Berufsschülerinnen und -schüler für Unterkunft und Verpflegung bei notwendiger auswärtiger Unterbringung. Es wird untersucht, wie viele Schüler im Jahr...
❓ Dokument 8/3100
Die Anfrage behandelt den Strukturwandel in der Lausitz durch den Bau neuer Gaskraftwerke.
Die Kleine Anfrage thematisiert den geplanten Strukturwandel in der Lausitz, insbesondere durch die Errichtung neuer Gaskraftwerke. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Realisierbarkei...
❓ Dokument 8/3101
Die Anfrage behandelt die Wirtschaftlichkeit von Wasserstoff als Energieträger und mögliche Fehlallokationen von Ressourcen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Wirtschaftlichkeit von Wasserstoff als Energieträger und die damit verbundenen umweltrelevanten Fehlallokationen im Rahmen der Wasserstoffstrategie. Es wird auf Rüc...
❓ Dokument 8/3090
Die Anfrage behandelt den Ausbau von Antennenanlagen und deren Auswirkungen auf die Windenergie in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Ausbau ziviler und militärischer Antennenanlagen in Brandenburg und die möglichen Beeinträchtigungen durch Windenergieanlagen. Es wird auf die Bedeutung dieser Anla...
❓ Dokument 8/3091
Anfrage zur ILB-Förderprogramm Wohneigentum bezüglich Anträgen und Bewilligungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten des ILB-Förderprogramms für Wohneigentum befragt. Es geht um die Anzahl der Anträge, Bewilligungen, Ablehnungen sowie die f...
❓ Dokument 8/3092
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Beamtenbesoldung und der Wertschätzung für Tarifbeschäftigte.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Auswirkungen eines Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung befragt. Die Abgeordneten thematisieren die Wertschätzung der Tarifbe...
❓ Dokument 8/3104
Die Anfrage behandelt den Lehrermangel in Brandenburg und die Auswirkungen von Eigenkündigungen.
In dieser Anfrage wird der Lehrermangel in Brandenburg thematisiert, insbesondere die Rolle von Eigenkündigungen jüngerer Lehrkräfte. Es wird untersucht, wie viele Lehrkräfte in den letzten Jahren gek...
❓ Dokument 8/3105
Die Anfrage behandelt Sparpotenziale und die Auswirkungen eines Bundesverfassungsgerichtsurteils auf die Beamtenbesoldung in Brandenburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Sparpotenzialen und den finanziellen Auswirkungen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung befragt. Es wird insbesonde...
❓ Dokument 8/3080
Die Abgeordneten der AfD-Fraktion fragen die Landesregierung nach dem Sachstand zur Veranlassungskonnexität.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten der AfD-Fraktion befasst sich mit dem Sachstand der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur Veranlassungskonnexität. Es wird nach den Ergebnissen, den Treffen und den P...
❓ Dokument 8/3077
Kleine Anfrage zur Umsetzung der Energiestrategie 2040 und dem Ausbau von Solarenergie in Brandenburg.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den aktuellen Stand der Umsetzung der Energiestrategie 2040 in Brandenburg zu erhalten, insbesondere im Hinblick auf den Ausbau von Solarenergie. Es wer...
❓ Dokument 8/3078
Kleine Anfrage zur Evaluierung des Umsetzungsstands der Energiestrategie 2040 in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit dem Umsetzungsstand der Energiestrategie 2040 in Brandenburg, insbesondere mit den Aspekten Stromverbrauch und Stromerzeugung über die Jahre 2019 bis 2025.
❓ Dokument 8/3079
Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand der Energiestrategie 2040 bezüglich Windkraftenergie.
Die Kleine Anfrage von Abgeordneten Jenny Meyer zielt darauf ab, Informationen über den aktuellen Stand der Windkraftanlagen in Brandenburg zu erhalten. Es werden zahlreiche spezifische Fragen zur Anz...
❓ Dokument 8/3076
Die Anfrage befasst sich mit dem Einbürgerungsstopp in Brandenburg und internen Statistiken.
In dieser kleinen Anfrage wird die Antwort der Landesregierung auf eine vorherige Anfrage zum Thema Einbürgerungen in Brandenburg hinterfragt. Es wird konkret nach internen Statistiken gefragt, die ni...
❓ Dokument 8/3067
Kleine Anfrage zur wirtschaftlichen Begründung der Sonn- und Feiertagsöffnung vollautomatisierter Verkaufsstellen.
Die Anfrage befasst sich mit der wirtschaftlichen Begründung der Sonn- und Feiertagsöffnung für vollautomatisierte Verkaufsstellen. Der Abgeordnete Andreas Kutsche fragt die Landesregierung nach den G...
❓ Dokument 8/3075
Die Anfrage behandelt die Errichtung von Photovoltaikanlagen zur Überdachung von Parkplätzen in Brandenburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit und die Unterstützung der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Parkplätzen und anderen versiegelten Flächen in Brandenburg thematisiert. Der Fokus li...
❓ Dokument 8/3085
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Bespitzelung von Schülerstreiks durch den Verfassungsschutz.
Das Dokument behandelt die Bespitzelung von Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht durch den Brandenburgischen Verfassungsschutz. Es geht um die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des...
❓ Dokument 8/3086
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Lizenzkosten und Abhängigkeiten von Microsoft-Software.
In dieser Kleinen Anfrage geht es um die Lizenzkosten der Landesverwaltung für Produkte von Microsoft und deren Tochterfirmen in Brandenburg. Der Abgeordnete Sven Hornauf stellt Fragen zu bestehenden...
❓ Dokument 8/3087
Die Anfrage behandelt die Kriminalität und Deliktsarten am Flughafen BER zwischen 2020 und 2025.
In diesem Dokument wird die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Kriminalität am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) gegeben. Die Anfrage bezieht sich auf die Entwicklung der Strafta...
❓ Dokument 8/3088
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Wohnungslosigkeit im Land Brandenburg und die dazugehörigen Statistiken.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt und Dennis Hohloch thematisiert die steigende Zahl wohnungsloser Personen im Land Brandenburg und die dazugehörigen statistischen Erhebung...
❓ Dokument 8/3089
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Umsetzung von Artikel 40 Absatz 5 der brandenburgischen Landesverfassung.
Das Dokument behandelt die Umsetzung des Artikels 40 Absatz 5 der brandenburgischen Landesverfassung, der die Zuführung militärisch genutzter Liegenschaften zu einer zivilen Nutzung fordert. Es werden...
❓ Dokument 8/3065
Die Anfrage thematisiert ökologische Mehrbelastungen durch die Energiewende und Abhängigkeiten von China.
In dieser Anfrage wird die Abhängigkeit von chinesischen Komponenten und Logistik im Rahmen der Energiewende thematisiert. Es wird auf die ökologischen Herausforderungen und die damit verbundenen Risi...
❓ Dokument 8/3066
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung und Nutzung von linksextremistischen Szeneobjekten in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung und Nutzung von linksextremistischen Szeneobjekten im Land Brandenburg untersucht. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Anzahl, Definitio...
❓ Dokument 8/3081
Die Landesregierung wird zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von den Justizministerien befragt.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zur Forderung nach mehr Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von den Justizministerien befragt. Es wird auf die aktuellen Diskussionen und die Position de...
❓ Dokument 8/3082
Die Landesregierung wird zur Reform der Beleidigungsdelikte und zur Norm des § 188 StGB befragt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu einer Initiative des Freistaats Sachsen befragt, die eine Reform der Beleidigungsdelikte, insbesondere des § 188 StGB, anstrebt. Der Abgeordnete S...