Suche
❓ Nichtregierungsorganisation - Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Einzelplan 04 des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung sowie die generelle Ausweisung von Rücklagen im Einzelplan 04
Die Anfrage behandelt die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Ministerium der Justiz und für Digitalisierung.
In dieser Anfrage wird die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Einzelplan 04 des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung thematisiert. Es wird nach den genauen Zuwendungen,...
❓ Verfassungstreue - KI für den Verfassungstreuecheck?
BSW-Abgeordneter fragt, ob der Verfassungsschutz Brandenburg bei Verfassungstreuechecks von Beamtenbewerbern Künstliche Intelligenz oder automatisierte Verfahren einsetzt.
Der Fragesteller nimmt Bezug auf Presseberichte, wonach der Militärische Abschirmdienst (MAD) bei der Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für die Bundeswehr Künstliche Intelligenz einer deu...
❓ Tier - Stand der Novellierung des Erlasses über die Behandlung von Fundsachen und Fundtieren vom 21. Dezember 1993
Stand der Novellierung des Erlasses über die Behandlung von Fundsachen und Fundtieren.
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Novellierung des Erlasses über die Behandlung von Fundsachen und Fundtieren aus dem Jahr 1993. Der Abgeordnete Gunnar Lehmann fragt die Landesre...
❓ Fachkräftemangel - Migration von Fachkräften im Gesundheitswesen Brandenburgs 2015 bis 2025
AfD-Fraktion fragt nach Ab- und Zuwanderung von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Pflegekräften in Brandenburg 2015 bis 2025.
Die Anfrage befasst sich mit dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen in Brandenburg und fragt nach der Zu- und Abwanderung von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Pflegefachkräften zwischen 2015 und 2...
❓ Straße - Aktuelle Sperrung und Zukunft der Ortsverbindung zwischen Zesch am See und Egsdorf
Anfrage zum rechtlichen Status und zur Sperrung der Ortsverbindung zwischen Zesch am See und Egsdorf durch einen privaten Grundstückseigentümer.
Die Anfrage betrifft die Wegeverbindung zwischen Zesch am See (Landkreis Teltow-Fläming) und Egsdorf (Landkreis Dahme-Spreewald), die seit Jahrzehnten als direkte Verbindung zwischen beiden Orten genu...
❓ Einbruch - Einbrüche in Feuerwehrgerätehäuser und Diebstahl hydraulischer Rettungsgeräte im Land Brandenburg
Fragesteller erkundigen sich nach Einbrüchen in Feuerwehrgerätehäuser und dem Diebstahl hydraulischer Rettungsgeräte in Brandenburg sowie möglichen Tätern und Hintergründen.
Die Fragesteller thematisieren Einbrüche in Feuerwehrgerätehäuser in Brandenburg, bei denen unter anderem hydraulische Rettungsscheren und Spreizer entwendet wurden, etwa bei einem Einbruch in das Ger...
📝 Entschließungsantrag der AfD: Nullrunde bei Abgeordnetenentschädigung statt Neuntem Parlamentsrechtsänderungsgesetz
Die AfD-Fraktion fordert statt der im Gesetzentwurf 8/3484 vorgesehenen einmaligen Aussetzung eine grundlegende Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung mit Beschlusspflicht des Landtags.
Es handelt sich um einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zum Gesetzentwurf 'Neuntes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften' (Drucksache 8/3484) der Abgeordneten Danny Eichelbaum...
❓ Jagdabgabe - Einnahmen und Verwendung der Jagdabgabe in Brandenburg
Die Fragesteller erfragen Einnahmen und Mittelverwendung der Jagdabgabe in Brandenburg 2019 bis 2025 sowie die Zusammensetzung des Landesjagdbeirats.
Die Anfrage betrifft die Jagdabgabe in Brandenburg, eine Abgabe, die Jägerinnen und Jäger zahlen und aus deren Mitteln Vorhaben im Bereich Jagd- und Naturschutz gefördert werden können. Die Fragestell...
❓ Krankenhaus - Mögliche Privatisierung oder Teilprivatisierung des Klinikums "Ernst von Bergmann" in Potsdam - Verantwortung des Landes für den Erhalt kommunaler Krankenhäuser
BSW-Fraktion fragt die Landesregierung zu Überlegungen einer Privatisierung oder Teilprivatisierung des kommunalen Klinikums Ernst von Bergmann in Potsdam.
Das Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam ist ein kommunales Krankenhaus in Trägerschaft der Landeshauptstadt Potsdam. Laut den Fragestellern hat die Oberbürgermeisterin Potsdams nach Medienberichten...
❓ Reise - Reisetätigkeiten der Brandenburger Regierungsmitglieder, Staatsekretäre und Staatssekretärinnen
AfD-Fraktion fragt nach Flug-, Bahn- und Autoreisen der Brandenburger Regierungsmitglieder und Staatssekretäre seit September 2024.
Die Anfrage betrifft die dienstlich bedingten Reisetätigkeiten der Mitglieder der Brandenburger Landesregierung sowie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Erfragt werden Flugreisen (Inland, Eu...
❓ Ortsumgehung - Ortsumfahrung Ahrensfelde im Zuge der B 158 - Stand der Planungsarbeiten, Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens und Finanzierung
Die AfD-Fraktion fragt nach Planungsstand, Zeitplan und Kosten der Ortsumfahrung Ahrensfelde an der B 158.
Die Anfrage betrifft die geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde im Zuge der Bundesstraße 158, die als vordringliche Maßnahme im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen eingestuft ist, deren Planfeststellungsver...
❓ Vorbereitungsdienst - Ausschluss vom Vorbereitungsdienst auch in Brandenburg?
Die Fragesteller erkundigen sich nach Ablehnungen von Bewerbungen für den Vorbereitungsdienst in Brandenburg wegen Zweifeln an der Verfassungstreue.
Der Abgeordnete fragt die Landesregierung zum Ausschluss von Bewerbern vom Vorbereitungsdienst (Referendariat) in Brandenburg aufgrund von Zweifeln an deren Verfassungstreue. Anlass ist laut Fragestel...
❓ Veterinärkontrolle - Vorgehensweise des Veterinäramts bei der Fortnahme von Tieren aus privater Haltung
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zur Praxis der Veterinärämter bei der Fortnahme von Tieren aus privater Haltung in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren das Vorgehen der brandenburgischen Veterinärämter bei der tierschutzrechtlichen Fortnahme von Tieren aus Privathaushalten. Sie verweisen darauf, dass dieses Vorgehen imm...
❓ Neutralitätspflicht - Symbolische Vereinnahmung neu aufgenommener Schüler an der Gesamtschule Talsand in Schwedt/Oder
Die Anfrage behandelt die Neutralitätspflicht und die symbolische Vereinnahmung neuer Schüler an der Gesamtschule Talsand.
Die Anfrage thematisiert die Neutralitätspflicht von Schulen und die Einbeziehung neuer Schüler in eine Begrüßungsveranstaltung, die unter dem Banner 'Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage' statt...
❓ Schädling - Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in Brandenburg - Bestand, Schäden und Bekämpfungsmaßnahmen
Die Anfrage behandelt die Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in Brandenburg und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Anfrage thematisiert die Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in Brandenburg, die seit 2014 beobachtet wird. Die Landesregierung wird zu den Beständen, Schäden und Bekämpfungsmaßnahmen befragt.
❓ Katze - Förderung von Katzenkastrationen in Brandenburg - Durchführungszeitraum, Vorfinanzierung und Antragsverfahren
Die Anfrage behandelt die Förderung von Katzenkastrationen in Brandenburg und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Anfrage thematisiert die Förderung von Katzenkastrationen in Brandenburg, insbesondere den Durchführungszeitraum, die Vorfinanzierung und das Antragsverfahren. Es wird auf die hohe Nachfrage nach...
❓ Ausstellung - Kenntnis des staatlichen Schulamtes von der Wanderausstellung "Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder"
Die Anfrage thematisiert die Kenntnisse des staatlichen Schulamtes über eine Wanderausstellung.
Die Anfrage befasst sich mit der Kenntnis des staatlichen Schulamtes über die Wanderausstellung "Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder" und hinterfragt die Aussagen der Landesregierung dazu.
📝 Windenergie - Brandenburgisches Windenergieflächenbedarfsgesetz (BbgWindBG)
AfD-Änderungsantrag zum Windenergieflächenbedarfsgesetz verlangt Anrechnung kommunal ausgewiesener Windenergieflächen auf die Regionalziele 2027/2032.
Die AfD-Fraktion legt einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der BSW-Fraktion über das Brandenburgische Windenergieflächenbedarfsgesetz (Drucksache 8/3485) vor. Der Antrag betrifft die Frage, wie Win...
📄 Kinderbetreuung - Angebote zur Kindertagesbetreuung im ländlichen Raum stärken und sichern!
Die AfD-Fraktion fordert die Wiedereinführung einer Randzeiten-Pauschale für Kitas sowie einen flexiblen Personalschlüssel für Einrichtungen im ländlichen Raum.
Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf einen Antrag der BSW-Fraktion (Drucksache 8/3320) zur Kindertagesbetreuung im ländlichen Raum. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung a...
📄 Rechtspflege - Den Rechtsstaat weiter stärken - Pakt für den Rechtsstaat konsequent nutzen
Die BSW-Fraktion fordert, dass alle neuen Richter- und Staatsanwaltsstellen aus dem Pakt für den Rechtsstaat zusätzlich geschaffen werden.
Es handelt sich um einen Entschließungsantrag der BSW-Fraktion zum Antrag der SPD- und CDU-Fraktion (Drucksache 8/3500) zum Thema Rechtsstaat und Justizpersonal. Die BSW-Fraktion fordert, dass die Lan...
📄 Entschließungsantrag der AfD: Keine Verschlechterung der Mini- und Midijob-Regelungen und effektive Missbrauchsbekämpfung
Die AfD-Fraktion fordert per Entschließungsantrag, die Mini- und Midijob-Regelungen nicht einzuschränken, aber Missbrauch konsequent zu bekämpfen.
Die AfD-Fraktion legt einen Entschließungsantrag zu einem Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion (Drucksache 8/3501 vom 06.10.2026) vor, der sich ebenfalls mit dem Erhalt der Mini- und Midijob-R...
📄 Wirtschaft - Brandenburgs Wirtschaft: stark im Wandel - mit guten Perspektiven
Die BSW-Fraktion fordert die Beendigung der EU-Sanktionen gegen Russland und die Wiederaufnahme von Öl- und Gasimporten.
Es handelt sich um einen Entschließungsantrag der BSW-Fraktion zu einem Antrag der CDU-Fraktion auf eine Aktuelle Stunde zum Thema Brandenburgs Wirtschaft. Die BSW-Fraktion fordert die Landesregierung...
📝 Pflegepersonal - Gesetz zur Umsetzung der Pflegefachassistenzausbildung im Land Brandenburg
Die BSW-Fraktion beantragt eine Änderung des Gesetzentwurfs zur Pflegefachassistenzausbildung, um die Freistellung von Praxisanleiterinnen und Praxisanleitern für die Praxisanleitung sicherzustellen.
Der Landtag Brandenburg berät über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der Pflegefachassistenzausbildung im Land Brandenburg (Drucksache 8/2899), der bereits durch den Ausschuss für Ar...
📝 Landesparlament - Beginn parlamentarischer Arbeit vor 80 Jahren in Erinnerung rufen
Die BSW-Fraktion fordert, an den Beginn parlamentarischer Arbeit in Brandenburg vor 80 Jahren und den ersten Ministerpräsidenten Carl Steinhoff zu erinnern.
Der Antrag der BSW-Fraktion thematisiert den 80. Jahrestag der ersten Landtagswahl in Brandenburg am 20. Oktober 1946 nach Kriegsende. Die Fraktion schildert die konstituierende Sitzung am 22. Novembe...
📝 Frieden - Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine
Die BSW-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich für Friedensverhandlungen statt weiterer Eskalation im Ukrainekrieg einzusetzen.
Die BSW-Fraktion beantragt, dass sich der Landtag Brandenburg gegen eine weitere Eskalation des Ukrainekriegs ausspricht. Die Fraktion behauptet, die bisherige Politik der Sanktionen gegen Russland, d...
❓ Wasserwerk - Grenzüberschreitende Trink- und Abwasserströme zwischen Brandenburg und Berlin - Werke, Mengen, Vorfluter und Verbleib
Die Anfrage behandelt die grenzüberschreitenden Trink- und Abwasserströme zwischen Brandenburg und Berlin.
In der Anfrage wird der Umgang mit Trink- und Abwasser zwischen Brandenburg und Berlin thematisiert. Es wird nach den Wasserwerken gefragt, die Trinkwasser an Berlin liefern und wie die Abwassermengen...
✅ Stiftung - Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kulturstiftungsgesetzes
Ausschuss empfiehlt Annahme der Novelle des Kulturstiftungsgesetzes, die u. a. die zweisprachige Bezeichnung „Cottbus/Chóśebuz“ einführt.
Das Dokument ist die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen Kulturstiftungs...
❓ Waffenbesitz - Verfassungsfeinde entwaffnen?
Die Anfrage behandelt die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Mitgliedern der AfD in Brandenburg.
Die Anfrage thematisiert die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Personen, die Mitglied der AfD sind, und die rechtlichen Grundlagen für den Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen. Es wird auf e...
❓ Kulturpolitik - Restitution deutscher Kulturgüter durch Polen
Die Anfrage behandelt die Restitution deutscher Kulturgüter, die während des Zweiten Weltkriegs nach Polen ausgelagert wurden.
In der Anfrage wird die Rückgabe deutscher Kulturgüter thematisiert, die während des Zweiten Weltkriegs nach Polen ausgelagert wurden. Die Fragesteller möchten Informationen über die betroffenen Samml...
❓ Industriestandort - Ausrichtung der Industriepolitik im Land Brandenburg und Zukunft des Lithium-Konverters von Rock Tech in Guben
Die Anfrage behandelt die Industriepolitik in Brandenburg und den Lithium-Konverter von Rock Tech in Guben.
In der Anfrage wird der aktuelle Stand des geplanten Lithium-Konverters von Rock Tech in Guben erörtert. Es wird auf die Herausforderungen bei der Finanzierung, den Baufortschritt und die Auswirkungen...
❓ Digitalisierung - "Wo?" fragt nach einer Ortsangabe - Nachfragen zur Kleinen Anfrage 1268
Nachfrage, wo Server und Daten der von der Datenagentur Brandenburg genutzten IT-Systeme konkret stehen und welches Recht dort gilt.
Der Fragesteller knüpft an eine frühere Kleine Anfrage (Drucksache 8/3337) und deren Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/3513) an, die seiner Ansicht nach die Frage nach dem konkreten Standort d...
📄 Gewalt - Strafunmündige Tatverdächtige in Brandenburg nach Altersgruppen im Jahr 2024
Anfrage zur Zahl strafunmündiger Tatverdächtiger in Brandenburg nach Altersgruppen im Jahr 2024.
Die Fragestellerin erkundigt sich nach der Zahl strafunmündiger (also noch nicht strafrechtlich verantwortlicher) Tatverdächtiger in Brandenburg im Jahr 2024, aufgeschlüsselt nach Altersgruppen unter...
📄 Mieterschutz - Fristverlängerung der Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
Anfrage zum Stand der Prüfung einer Verordnung, die die Kündigungssperrfrist bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum auf bis zu zehn Jahre verlängern würde.
Die Abgeordnete fragt nach dem Stand der Prüfung einer Rechtsverordnung, mit der die Landesregierung die gesetzliche Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen von...
❓ Wolf - Einbindung des Landesjagdverbandes Brandenburg in das Wolfsmonitoring
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur künftigen Einbindung des Landesjagdverbandes Brandenburg in das Wolfsmonitoring.
Die Anfrage betrifft die Zusammenarbeit zwischen dem Landesjagdverband Brandenburg und dem Land beim Monitoring von Wölfen. Anlass ist die Ankündigung des zuständigen Ministeriums, den Jagdverband kün...
❓ Straßenunterhaltung - Sanierung der Seestraße in Zeuthen - Prüfung baumschonender Alternativen, Alleenschutz und europäische Wiederherstellungsziele
BSW-Fraktion fragt zur Fällung von 244 Alleebäumen bei der Sanierung der Seestraße in Zeuthen und zu Alternativen.
Die Seestraße in Zeuthen wird von einer teils 80 bis 100 Jahre alten Allee begleitet. Nach dem planfestgestellten Vorhaben zum Ausbau der Landesstraße 401 sollen laut den Fragestellern 244 dieser Bäum...
❓ Schienenpersonennahverkehr - Verwendung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2025
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung, wofür Brandenburg die Regionalisierungsmittel nach § 5 RegG im Jahr 2025 verwendet hat.
Die Kleine Anfrage betrifft die Verwendung der sogenannten Regionalisierungsmittel in Brandenburg im Jahr 2025. Diese Mittel erhalten die Bundesländer vom Bund nach § 5 des Regionalisierungsgesetzes (...
❓ Pflege - Kurzzeit- und Tagespflege in Brandenburg - Bedarfsgerechtigkeit, Verfügbarkeit und Wirksamkeit der Landesförderung
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Verfügbarkeit, Auslastung und Förderung von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren die Kurzzeit- und Tagespflege in Brandenburg, die pflegende Angehörige entlasten und häusliche Pflege stabilisieren sollen. Sie verweisen darauf, dass das Land im Rahmen...
❓ Pflege - Digitalisierung der Pflege - Kostenbelastung der Pflegeeinrichtungen in Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt nach der Förderung und den ungedeckten Kosten der Digitalisierung von Pflegeeinrichtungen in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren die Kosten, die Pflegeeinrichtungen in Brandenburg durch gesetzlich zunehmend verpflichtende Digitalisierung entstehen. Sie verweisen darauf, dass die Bundesförderung na...
❓ Finanzverwaltung - Außenstellen der Finanzämter des Landes Brandenburg
Die Landesregierung erläutert, warum Außenstellen der Finanzämter Calau, Frankfurt (Oder) und Kyritz in Finsterwalde, Fürstenwalde, Pritzwalk, Perleberg und Neuruppin geschlossen wurden.
Die Fragestellerin thematisiert die Schließung von Außenstellen und Vor-Ort-Service-Stellen der Finanzämter Calau, Frankfurt (Oder) und Kyritz an den Standorten Finsterwalde, Fürstenwalde, Pritzwalk,...
❓ Wohnungsbau - Gemeindeeigener Wohnungsbau durch das "Sondervermögen" (LuKIFG, ZuPakBbgG) der Bundesregierung in Birkenwerder
AfD-Fraktion fragt, ob die Gemeinde Birkenwerder Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für gemeindeeigenen Wohnungsbau einsetzen kann.
Die Fragesteller thematisieren das Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“, aus dem Brandenburg rund drei Milliarden Euro erhält, davon rund 1,5 Milliarden Euro für Kommunen über da...
✅ Datenerhebung - Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über Maßnahmen auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes 2025 (vom 26.08.2026)
Ausschuss empfiehlt Kenntnisnahme des Berichts zu polizeilichen Maßnahmen 2025 (Videoüberwachung, Funkzellenabfrage, Kennzeichenerfassung) in Brandenburg.
Der Ausschuss für Inneres und Kommunales hat den jährlichen Bericht des Innenministeriums über Maßnahmen nach dem Brandenburgischen Polizeigesetz im Jahr 2025 beraten. Der Bericht erfüllt gesetzliche...
❓ Wehrdienst - Schulstreik gegen Wehrpflicht in Cottbus
Anfrage zum Vorgehen einer Schule in Cottbus gegen einen Schüler, der Flyer gegen die Wehrpflicht verteilte.
Nach einem Pressebericht der Lausitzer Rundschau vom 5. Oktober 2026 soll einem Schüler des Max-Steenbeck-Gymnasiums in Cottbus wegen der Verteilung von Flyern gegen die Wehrpflicht der Ausschluss vom...
📝 Ladenöffnungszeit - Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes
Änderungsantrag der BSW-Fraktion zur Sonntagsöffnung vollautomatisierter Verkaufsstellen im Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetz.
Der Änderungsantrag der BSW-Fraktion bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes. Es geht um die Frage, unter wel...
📝 Parlamentsausschuss - Änderungen bei der Besetzung und der Mitgliederzahl von Ausschüssen
Das Präsidium des Landtages passt die Sitzverteilung und Mitgliederzahl mehrerer Ausschüsse an, nachdem ein Abgeordneter aus der BSW-Fraktion ausgetreten ist.
Der Antrag des Präsidiums des Landtages Brandenburg ändert einen früheren Beschluss zur Besetzung der Landtagsausschüsse. Anlass ist der Austritt des Abgeordneten Oliver Skopec aus der BSW-Fraktion, w...
✅ Besoldung - Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg
Ausschussbericht zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2026 in Brandenburg mit Empfehlung zur Annahme des Gesetzentwurfs.
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen berichtet über seine Beratungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026 im Land Brandenburg. Der Gesetzentwurf sol...
❓ Nichtregierungsorganisation - Öffentliche parteipolitische Betätigungen von Umwelt-NGOs im Konflikt mit Gemeinnützigkeit, Neutralitätsgebot und staatlicher Förderung
Die AfD-Fraktion wirft Umwelt-NGOs wie BUND, NABU, NaturFreunde und VCD parteipolitische Betätigung gegen die AfD trotz staatlicher Förderung vor.
Die Fragesteller werfen mehreren vom Land Brandenburg institutionell geförderten Umwelt- und Verkehrsverbänden (NABU, BUND, NaturFreunde, VCD) sowie deren Bundes- und Jugendorganisationen vor, öffentl...
❓ Asylbewerber - Nachfrage zur Kleinen Anfrage 1262 - Kosten durch und Aufwand für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA)
Die AfD-Fraktion stellt Nachfragen zu Fallzahlen, Registerdaten, Kosten und Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Brandenburg.
Die Fragesteller greifen die Antwort der Landesregierung auf eine frühere Kleine Anfrage (Drucksache 8/3317) zu Kosten und Aufwand für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) auf und stellen dazu 3...
📝 Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur - Wahl der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur
SPD- und CDU-Fraktion schlagen Linda Teuteberg als Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur zur Wahl vor.
Der Antrag betrifft die Wahl der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur. Die Fraktionen von SPD und CDU schlagen Frau Linda Teuteberg für dieses A...
❓ Krankenhaus - Schließung der Gefäßchirurgie am Klinikum Ernst von Bergmann - auf welcher fachlichen und versorgungsplanerischen Grundlage wurde die neue Versorgungsstruktur bestätigt?
Landesregierung erläutert fachliche und planerische Grundlagen für die Schließung der Gefäßchirurgie am Klinikum Ernst von Bergmann und Konzentration am St.-Josefs-Krankenhaus.
Zum 1. August 2026 wurde die Gefäßchirurgie am Klinikum Ernst von Bergmann (KEvB) in Potsdam geschlossen und die gefäßchirurgische Versorgung am St.-Josefs-Krankenhaus konzentriert. Der Fragesteller w...
📝 Wahlwerbung - Transparenz und Kontrolle parteibezogener Wahlkampfunterstützung durch Nichtregierungsorganisationen
Die BSW-Fraktion fordert ein Transparenzregister und schärfere Kontrolle für parteibezogene Wahlwerbung durch NGOs wie Campact.
Die BSW-Fraktion thematisiert die finanzielle Unterstützung von Parteien durch Nichtregierungsorganisationen im Wahlkampf. Als Beispiel nennt sie die Kampagnenorganisation Campact, die nach eigenen An...