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❓ Dokument 18/54
Die Anfrage thematisiert die Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und der Robert Bosch Stiftung.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Emil Sänze von der AfD richtet sich an die Landesregierung und fragt nach den Vorhaben und Maßnahmen, die seit 2015 in Zusammenarbeit mit der Robert Bosch Stiftung...
📝 Dokument 18/128
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über den Ausbau von Stromspeichern im Land zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, Informationen über den aktuellen Stand und die zukünftigen Pläne zum Ausbau von Großbatteriespeichern in Baden-Württemberg zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte wie d...
✅ Dokument 18/263
Der Landtag nimmt Kenntnis von der Mitteilung des Ministeriums über europapolitische Themen.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales. Es bezieht sich auf eine Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Europa zu aktuellen...
❓ Dokument 18/39
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Auswirkungen der Nationalparkerweiterung auf Landschaftspflege und Artenschutz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den finanziellen Auswirkungen der Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald befragt. Es wird insbesondere auf die Knappheit der Haushaltsmittel fü...
❓ Dokument 18/91
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der ÖPNV-Kosten und Fahrgastzahlen in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Miguel Klauß von der AfD zielt darauf ab, Informationen über die Ausgaben und Zuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Landkreisen Baden-Würt...
📝 Dokument 18/108
Antrag zur Berichterstattung über die Folgen der verzögerten Inbetriebnahme von Stuttgart 21 auf den Schienenverkehr.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Auswirkungen der verzögerten Inbetriebnahme von Stuttgart 21 auf den Schienenpersonennahverkehr zu berichten. Es werden spezifische Fragen zu Strec...
✅ Dokument 18/184
Der Landtag nimmt Kenntnis von der Mitteilung der Landesregierung zu Landesbeteiligungen an Unternehmen.
Das Dokument behandelt die Mitteilung der Landesregierung über die Beteiligungen des Landes an verschiedenen Unternehmen. Es wird diskutiert, wie Risiken in den Beteiligungen erkannt und bewertet werd...
✅ Dokument 18/186
Der Landtag nimmt Kenntnis von der Mitteilung der Landesregierung zum 10. Stiftungsbericht.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen zur Mitteilung der Landesregierung über den 10. Stiftungsbericht. Es werden Fragen und Anmerkungen von Abgeordneten zur Darste...
✅ Dokument 18/187
Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt dem Landtag, von einer Mitteilung des Ministeriums Kenntnis zu nehmen.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen zur Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Es geht um die Beteiligungen der Hochschulen und Univer...
✅ Dokument 18/188
Der Landtag nimmt Kenntnis von der Mitteilung der Landesregierung zur Ausstattung der Bereitschaftspolizei.
Das Dokument behandelt die Mitteilung der Landesregierung zur Ausstattung der Bereitschaftspolizei in Baden-Württemberg. Es wird darauf hingewiesen, dass die Landesregierung die Finanzierung durch den...
📊 Dokument 18/262
Bericht über aktuelle europapolitische Themen des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Europa.
Der Bericht informiert über aktuelle europapolitische Themen, die im 2. Quartal 2026 von der Landesregierung behandelt wurden. Er umfasst Schwerpunkte wie den Europäischen Weinsommer, den Vorsitz von...
❓ Dokument 18/98
Die Anfrage behandelt die freiwillige Entlassung von Polizeibeamten und Schmerzensgeldansprüche.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der freiwilligen Entlassungen von Polizeibeamten seit 2022 sowie die Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch das Land Baden-Württemberg thematisiert...
❓ Dokument 18/105
Die Anfrage behandelt die finanziellen Ausgaben der AOK Baden-Württemberg für Gesundheitsleistungen an Nichtmitglieder.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, in welchen Fällen die AOK Baden-Württemberg Gesundheitsleistungen für Personen übernimmt, die nicht Mitglieder sind. Es wird insbesondere au...
❓ Dokument 18/40
Die Anfrage behandelt die Flucht von Straftätern aus dem Zentrum für Psychiatrie Emmendingen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Gründen und der Häufigkeit von Fluchten aus dem Zentrum für Psychiatrie Emmendingen befragt. Es wird nach den Vorstrafen, dem Aufenthaltsstatu...
❓ Dokument 18/65
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Schülerzahlen an Sonderberufsfachschulen in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage von Katrin Steinhülb-Joos an die Landesregierung zielt darauf ab, Informationen über die Entwicklung der Schülerzahlen an Sonderberufsfachschulen in freier Trägerschaft in den letzt...
❓ Dokument 18/68
Die Anfrage thematisiert die Verwendung von Haushaltsmitteln im Rahmen des Strategiedialogs zur Automobilwirtschaft.
Die Kleine Anfrage von Emil Sänze (AfD) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach der Verwendung von Haushaltsmitteln im Rahmen des Strategiedialogs zur Automobilwirtschaft in Baden-Württembe...
📝 Dokument 18/102
Antrag zur polizeilichen Nutzung von Daten kommerzieller Anbieter in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die polizeiliche Nutzung von Daten kommerzieller Anbieter zu berichten. Es wird um eine fachliche und juristische Bewertung sowie Informationen zur Ver...
❓ Dokument 18/103
Die Anfrage behandelt die Kosten und Alternativen der Sanierungspläne für das Staatstheater Stuttgart.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den geschätzten Gesamtkosten des Sanierungsprojekts für das Staatstheater Stuttgart befragt. Es werden auch Fragen zur Kostenverteilung, Finanzier...
❓ Dokument 18/106
Die Anfrage behandelt Fluchten aus Psychiatrien in Baden-Württemberg und deren Folgen.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über Fluchten aus Psychiatrien in Baden-Württemberg zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu Vorfällen, deren Folgen und den Maßnahmen der Landesr...
📊 Dokument 18/163
Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der ARD-Medienhäuser.
Der Bericht informiert die Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der ARD-Medienhäuser. Er umfasst Finanzdaten, die Positionierung der ARD zum 25. KEF-Bericht und die gesellsch...
❓ Dokument 18/57
Die Anfrage behandelt die Hydrophobierung von Betonoberflächen im Brückenbau in Baden-Württemberg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Methode der Hydrophobierung von Betonoberflächen im Brückenbau thematisiert. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Bekanntheit, dem Einsatz und den Er...
❓ Dokument 18/90
Die Anfrage befasst sich mit der Verwendung von Haushaltsmitteln für den Innovationspark Künstliche Intelligenz Heilbronn.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Finanzierung und Verwendung von Haushaltsmitteln für den Innovationspark Künstliche Intelligenz in Heilbronn befragt. E...
📝 Dokument 18/93
Antrag zur Verwendung von kommerziell erhobenen Daten durch Polizeibehörden in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, zu berichten, ob und in welchem Umfang die baden-württembergischen Polizeibehörden kommerziell erhobene Daten nutzen. Dies umfasst Daten aus der digitalen W...
📝 Dokument 18/96
Antrag zur Bürokratievereinfachung in der Landwirtschaft in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Bürokratie in der Landwirtschaft zu reduzieren und die Benutzerfreundlichkeit der digitalen Plattform FIONA zu verbessern. Es wird gefordert, die Anzahl der Anträge und...
❓ Dokument 18/99
Die Anfrage zielt auf Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung ab.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Maßnahmen der Landesregierung zur Erhöhung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung, die seit dem 7. April 2026 ergriffen wurd...
📊 Dokument 18/175
Bericht über die Entwicklung der Subventionen und Förderprogramme in Baden-Württemberg für das Jahr 2025.
Das Dokument enthält den Bericht der Landesregierung über die Entwicklung der Subventionen und Förderprogramme in Baden-Württemberg für das Jahr 2025. Es werden die Gesamtförderausgaben, die Entwicklu...
📊 Dokument 18/195
Der 25. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten bewertet den Finanzbedarf für 2025 bis 2028.
Der 25. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) befasst sich mit der Überprüfung der Annahmen des vorherigen Beitragsberichts für die Jahre 2025 bis 2028. D...
❓ Dokument 18/38
Anfrage zur Planung und Finanzierung des Hochwasserrückhaltebeckens am Kanzelbach in Schriesheim.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten des geplanten Hochwasserrückhaltebeckens am Kanzelbach in Schriesheim befragt. Es geht um den aktuellen Planungsstand, die...
❓ Dokument 18/44
Kleine Anfrage zu einem Angriff eines syrischen Staatsbürgers auf eine Zugbegleiterin.
Die Anfrage befasst sich mit einem Vorfall, bei dem ein syrischer Staatsbürger eine Zugbegleiterin im Regionalexpress angegriffen hat. Es werden Informationen zu dem Täter, seinem Aufenthaltsstatus un...
❓ Dokument 18/82
Die Anfrage behandelt eine Störaktion während eines AfD-Parteitags in Heidenheim.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Miguel Klauß von der AfD befasst sich mit einer Störaktion, die am 6. Juni 2026 während eines AfD-Parteitags in Heidenheim stattfand. Dabei wurden verfassungsfeindl...
❓ Dokument 18/86
Die Anfrage behandelt die Sicherheitslage und Kosten rund um den AfD-Landesparteitag in Heidenheim.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Sicherheitslage und den Kosten, die im Zusammenhang mit dem AfD-Landesparteitag in Heidenheim am 6. Juni 2026 entstanden sind. Es werden Informationen zu Polize...
❓ Dokument 18/92
Die Anfrage behandelt die Hintergründe eines Messerangriffs in Stuttgart und rechtsextreme Gewalt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Aufklärung zu einem Messerangriff in Stuttgart am 24. April 2026 gebeten. Es wird insbesondere nach den Motiven der Täter und deren Verbindungen z...
📊 Dokument 18/169
Bericht der Landesregierung über die Neuentwicklung eines IT-Verfahrens zur Unterstützung des Flüchtlingsmanagements.
Der Bericht informiert über die Neuentwicklung des IT-Fachverfahrens 'digitale Migrationsverwaltung Baden-Württemberg' (diMig), das das alte Verfahren MigVIS abgelöst hat. Es wird auf die Herausforder...
📊 Dokument 18/198
Bericht zur Evaluation der Photovoltaikpflicht in Baden-Württemberg gemäß § 23 KlimaG BW.
Der Bericht evaluiert die Photovoltaikpflicht in Baden-Württemberg, die im Klimaschutzgesetz verankert ist. Ziel ist es, den Umsetzungsstand und die Auswirkungen der Pflicht auf den Photovoltaikmarkt...
📝 Dokument 18/252
Antrag zur Besetzung von Mandaten mit Mitgliedern der Landesregierung in wirtschaftlichen Unternehmen.
Der Antrag der Landesregierung betrifft die Besetzung von Mandaten mit Mitgliedern der Landesregierung in wirtschaftlichen Unternehmen. Der Ministerrat hat beschlossen, entsprechende Ausnahmegenehmigu...
❓ Dokument 18/87
Die Anfrage behandelt Diebstähle von Metallgegenständen und Grabschändungen auf Friedhöfen in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Zunahme von Diebstählen und Grabschändungen auf Friedhöfen in Baden-Württemberg, insbesondere im Hinblick auf metallene Kunstgegenstände und deren Schutzmaßnahmen.
❓ Dokument 18/67
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Ausgaben für Sachverständige und Dienstleistungen im Staatshaushalt.
Die Anfrage zielt darauf ab, detaillierte Informationen über die Ausgaben für Sachverständige und Dienstleistungen im Rahmen des aktuellen Staatshaushaltsplans zu erhalten. Es werden spezifische Frage...
📝 Dokument 18/70
Der Antrag fordert einen Bericht über die Situation von Lehrkräften und Referendaren in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, über die Beschäftigungssituation von Lehrkräften und Referendaren in den letzten fünf Schuljahren zu berichten. Es werden spezifische Daten...
❓ Dokument 18/76
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung des Gastgewerbes in den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Entwicklung der Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe in den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe von 2018 bis 2025. Es werden verschiedene Aspekte wi...
📝 Dokument 18/83
Antrag zur Klärung von Besetzungs- und Entsendungsrechten der Landesregierung.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über personelle Besetzungs- und Entsendungsrechte zu berichten, die ihr gesetzlich oder vertraglich zustehen. Es wird nach den betroffenen Unternehmen und O...
❓ Dokument 18/48
Die Anfrage behandelt Zugausfälle und Verspätungen auf den Murr- und Remsbahnlinien sowie S-Bahn-Linien.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung von Zugausfällen und Verspätungen auf den Murr- und Remsbahnlinien sowie den S-Bahn-Linien S3 und S4 seit 2021 untersucht. Der Abgeordnete Daniel Lindens...
❓ Dokument 18/59
Die Anfrage befasst sich mit den Einbürgerungen im Landkreis Tübingen zwischen 2015 und 2026.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sandro Scheer und Uwe Freiherr von Wangenheim zielt darauf ab, detaillierte Informationen über die Einbürgerungen im Landkreis Tübingen zu erhalten. Die Abgeordnete...
❓ Dokument 18/66
Die Anfrage thematisiert den Einfluss islamistischer Akteure auf die Partei „Die Linke“ in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Stephan Schwarz (AfD) zielt darauf ab, Informationen über mögliche Einflussnahmen islamistischer Akteure auf die Partei „Die Linke“ in Baden-Württemberg zu erlangen...
❓ Dokument 18/81
Die Kleine Anfrage behandelt die Planungsperspektive der B 27 Ortsumfahrung Jestetten.
Die Anfrage von Viviane Sigg (SPD) an das Verkehrsministerium zielt auf die Planung der B 27 Ortsumfahrung Jestetten ab. Es werden mehrere Fragen zur Priorisierung und Bearbeitung der Maßnahme gestell...
❓ Dokument 18/85
Die Anfrage behandelt die öffentliche Demokratieförderung und parteipolitische Einflussnahme im Landkreis Göppingen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Demokratieförderung im Landkreis Göppingen befragt, insbesondere zu geförderten Projekten und deren politischer Neutral...
📊 Dokument 18/179
Bericht über die Klassengrößen an Schulen in Baden-Württemberg für das Schuljahr 2025/2026.
Der Bericht informiert über die durchschnittlichen Klassengrößen an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen in Baden-Württemberg für das Schuljahr 2025/2026. Er enthält detaillierte Statistiken zu ver...
📝 Dokument 18/71
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über Kündigungen von Tarifverträgen in Tochtergesellschaften zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, Informationen über Kündigungen von Tarifverträgen in Tochter- und Beteiligungsgesellschaften des Landes Baden-Württemberg zu erhalten. Insbesondere wird nach den betroffene...
❓ Dokument 18/78
Die Anfrage thematisiert die Ausstattung der Gemeindevollzugsdienste in Baden-Württemberg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Ausstattung der Gemeindevollzugsdienste in Baden-Württemberg hinterfragt. Es wird die Einführung landeseinheitlicher Mindeststandards gefordert, um die Heterogenität...
📝 Dokument 18/192
Antrag zur Bewertung des Projekts „Adenauer SRP+“ an Schulen in Baden-Württemberg.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert den Besuch des Aktionsbusses des Zentrums für Politische Schönheit an Schulen in Baden-Württemberg und dessen Vereinbarkeit mit den Grundsätzen politischer Bil...
📝 Dokument 18/6
Antrag zur Klärung von Verzögerungen bei der Rückzahlung rechtswidrig geforderter Corona-Soforthilfen.
Der Antrag der Fraktion der SPD zielt darauf ab, die Landesregierung zu befragen, warum es Verzögerungen bei der Rückzahlung rechtswidrig geforderter Corona-Soforthilfen gibt. Es wird um Informationen...