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📝 Einsetzung und Auftrag eines Untersuchungsausschusses zur Organisation sowie Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg (LMZ) („UsA Landesmedienzentrum“)
Die AfD-Fraktion beantragt einen Untersuchungsausschuss zu Organisation, Personal- und Haushaltsführung des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg.
Die Fraktion der AfD beantragt die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Organisation sowie zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg (...
📊 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; – Vorhaben von erheblicher politischer Bedeutung –1) Digitalisierung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit COM(2026) 980 final (BR 545/26)
Die Landesregierung unterrichtet den Landtag über einen EU-Verordnungsvorschlag zur Digitalisierung der Koordinierung der sozialen Sicherheit (ESSPASS).
Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit digitalisieren soll. Kernstück ist der geplante Europäische Sozialversicherungspas...
⚖️ Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfeausführungsgesetz – GewHAG) (Vorabexemplar)
Landesregierung legt Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundes-Gewalthilfegesetzes vor, der Schutz und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und Kinder in Baden-Württemberg sicherstellt.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung setzt das Bundes-Gewalthilfegesetz vom 24. Februar 2025 in Landesrecht um. Er regelt, wie Baden-Württemberg ab dem 1. Januar 2027 ein bedarfsgerechtes, flächendec...
❓ Auswirkungen der geplanten Pflegereform auf pflegende Angehörige
Kleine Anfrage zu den Folgen der geplanten Bundes-Pflegereform für pflegende Angehörige, insbesondere Frauen, in Baden-Württemberg.
Die Anfrage befasst sich mit den möglichen Auswirkungen der vom Bund geplanten Pflegereform auf pflegende Angehörige in Baden-Württemberg. Im Mittelpunkt steht dabei besonders die Situation von Frauen...
❓ Sicherheitslage und Abschiebungshaftvollzug in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim seit 2019
Die AfD-Fraktion fragt nach Sicherheitsvorfällen, Verletzten, Ermittlungsverfahren und Abschiebungen in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim seit 2019.
Die Anfrage befasst sich mit der Sicherheitslage und dem Haftvollzug in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum jüngsten auswertbaren Stichtag des Jahres 2026....
📝 Positivnetz für Lang-Lkw in Baden-Württemberg ausweiten – Bilanz seit 2024 und Perspektiven
Die AfD-Fraktion fordert einen Bericht zur Bilanz des Positivnetzes für Lang-Lkw seit 2024 sowie eine weitere Ausweitung der freigegebenen Strecken.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit dem sogenannten Positivnetz für Lang-Lkw (Fahrzeuge mit Überlänge bis 25,25 m, auch Gigaliner genannt) in Baden-Württemberg. Seit 2024 gelten laut Antragst...
📊 Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) COM(2026) 580 final (BR 526/26)
Landesregierung unterrichtet den Landtag über den EU-Vorschlag zur Neuordnung der Europol-Verordnung und dessen Folgen für Baden-Württemberg.
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine neue Europol-Verordnung vorgelegt, der die bisherige Verordnung (EU) 2016/794 ersetzen und Europol als Informations-, Technologie- und Innovationsdrehsch...
❓ Beschäftigte ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Ausländerbehörden Baden-Württembergs
Die AfD-Fraktion fragt, ob und wie Beschäftigte ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Ausländerbehörden Baden-Württembergs über Einreise- und Aufenthaltspapiere entscheiden.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in baden-württembergischen Ausländerbehörden beschäftigt sind und dabei ü...
❓ Schutzgelderpressung und Brandstiftungen der Migrantenbande „Daltons“ in Mannheim und Hockenheim
Die AfD-Fraktion fragt nach dem Ermittlungsstand zu Schutzgelderpressungen und Brandstiftungen, die der Gruppierung „Daltons“ in Mannheim und Hockenheim zugeordnet werden.
Die Fragesteller thematisieren Ermittlungen der Besonderen Aufbauorganisation Carré zu Schutzgelderpressungen und Brandstiftungen in Mannheim und Hockenheim, die seit März 2026 stattgefunden haben sol...
❓ Gastronomie im Stadtkreis Stuttgart – Förderung, Prognosen und Maßnahmen
Die AfD-Fraktion fragt nach Prognosen, Förderprogrammen und Maßnahmen zur Gastronomie im Stadtkreis Stuttgart.
Der Abgeordnete Christian Köhler (AfD) fragt die Landesregierung zur Entwicklung der Gastronomiebranche im Stadtkreis Stuttgart. Im Mittelpunkt stehen amtliche Prognosen zu Betriebszahlen, Leerstand u...
❓ Kosten und Nutzungsbedingungen der Dienstvilla auf der Stuttgarter Solitude
AfD-Anfrage zu Kosten, Finanzierung und Mietbedingungen der Dienstvilla auf der Stuttgarter Solitude für Ministerpräsident Özdemir.
Die Anfrage betrifft die landeseigene Dienstvilla auf der Stuttgarter Solitude, die derzeit baulich hergerichtet wird. Laut Begründung der Fragesteller soll Ministerpräsident Cem Özdemir dort einziehe...
📝 Dokumentationsstelle Rechtsextremismus: Sicherung und Weiterentwicklung
CDU-Antrag fragt nach Zukunft, Finanzierung und Personal der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus am Generallandesarchiv Karlsruhe.
Der Antrag der CDU-Fraktion befasst sich mit der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus (DokRex) am Generallandesarchiv Karlsruhe, die seit 2025 gesetzlich im Landesarchivgesetz verankert ist. Die Lan...
❓ Imkerei in Baden-Württemberg – Zukunft mit Schwierigkeiten
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Imkerei in Baden-Württemberg und Herausforderungen durch Schädlinge.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Imkerei in Baden-Württemberg über die letzten zehn Jahre. Es werden Fragen zur Mitgliederentwicklung der Imkerverbände, Bienenvölker pro Imker,...
📝 Stand und Förderung der Inklusion im Schul- und Vereinssport in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert einen Bericht über die Inklusion im Schul- und Vereinssport in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu bitten, umfassende Informationen zur Inklusion im Schul- und Vereinssport bereitzustellen. Es werden Daten zu Teilnahmen von Schülern mit Behinderung...
📊 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 14: Umgang der Steuerverwaltung mit liebhabereiverdächtigen Tätigkeiten
Bericht der Landesregierung über den Umgang der Steuerverwaltung mit liebhabereiverdächtigen Tätigkeiten.
Der Bericht behandelt die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Bearbeitung von Verlusten aus liebhabereiverdächtigen Nebenerwerbstätigkeiten und die Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Be...
📊 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 16: Ad-hoc-Förderungen des Verkehrsministeriums
Bericht der Landesregierung über Ad-hoc-Förderungen des Verkehrsministeriums.
Der Bericht der Landesregierung behandelt die Ad-hoc-Förderungen des Verkehrsministeriums im Rahmen des Jahresberichts zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg für 2025. Es w...
📝 Homeoffice und Desk-Sharing in den Ministerien des Landes
Die CDU-Fraktion fragt die Landesregierung nach Regeln, Nutzung und Flächeneinsparpotenzial von Homeoffice und Desk-Sharing in den Landesministerien.
Der Antrag der CDU-Fraktion befasst sich mit Homeoffice, mobilem Arbeiten und Desk-Sharing (gemeinsam genutzte, nicht personengebundene Arbeitsplätze) in den Ministerien des Landes Baden-Württemberg....
📝 Jugendgemeinderäte und andere kommunale Jugendbeteiligungsformate in Baden-Württemberg – politische Beteiligung und politische Bildung junger Menschen stärken
Antrag zu Verbreitung, Arbeitsweise, Förderung und Bildungswirkung von Jugendgemeinderäten und anderen kommunalen Jugendbeteiligungsformaten in Baden-Württemberg.
Der Antrag befasst sich mit Jugendgemeinderäten und anderen kommunalen Jugendbeteiligungsformaten in Baden-Württemberg. Die Antragsteller möchten von der Landesregierung einen umfassenden Überblick üb...
📝 Neuausrichtung der Wirtschafts- und Innovationsförderung im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus
Die Grünen-Fraktion fragt die Landesregierung zur Neuausrichtung und Digitalisierung der Wirtschafts- und Innovationsförderung in Baden-Württemberg.
Der Antrag der Fraktion GRÜNE befasst sich mit der Steuerung, Transparenz und Wirksamkeit der Wirtschafts- und Innovationsförderprogramme im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Hand...
❓ Landesfördermittel für das Stadtbad Markgröningen
Die AfD-Fraktion fragt nach Landesfördermitteln für die Sanierung des wegen baulicher Mängel geschlossenen Stadtbads Markgröningen.
Die Kleine Anfrage betrifft die Landesförderung für die Sanierung des Stadtbads Markgröningen. Laut den Fragestellern wurde das Bad am 8. Oktober 2026 wegen schwerwiegender baulicher Mängel vorübergeh...
❓ Versuchtes Tötungsdelikt in Schwäbisch Gmünd – Hintergründe und aufenthaltsrechtlicher Status der Tatverdächtigen
Die AfD-Fraktion fragt nach Hintergründen und aufenthaltsrechtlichem Status zweier Tatverdächtiger eines versuchten Tötungsdelikts in Schwäbisch Gmünd.
Die Fragesteller beziehen sich auf eine gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Ellwangen und des Polizeipräsidiums Aalen, wonach am 27. September 2026 ein 42-jähriger irakischer Staatsange...
❓ Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole am Rande einer Großveranstaltung in Heidenheim – Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drucksache 18/82
Die AfD-Fraktion fragt nach dem Stand der Ermittlungen zum Zeigen mutmaßlich verfassungsfeindlicher Symbole bei einer Großveranstaltung in Heidenheim.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall vom 6. Juni 2026 im Hotel am Congress Centrum in Heidenheim, bei dem nach Darstellung der Fragesteller verfassungsfeindliche Symbole gezeigt worden sein soll...
❓ Schusswaffenangriff eines Afghanen auf Polizeibeamte am Tuttlinger Rathaus
AfD-Fraktion fragt nach Hintergründen eines Schusswaffenvorfalls am Tuttlinger Rathaus und zur Aufenthalts- und Straftaten-Vorgeschichte des Tatverdächtigen.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall am 8. Oktober 2026, bei dem laut einer gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Rottweil und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg ein 27-jähri...
📝 Dauer und wirtschaftliche Folgen von Räumungsverfahren bei Gewerberaummietverhältnissen
AfD-Antrag fragt die Landesregierung nach Dauer, Fallzahlen und wirtschaftlichen Folgen von Räumungsklagen gegen zahlungsunfähige Gewerbemieter in Baden-Württemberg.
Der Antrag der AfD-Fraktion ersucht die Landesregierung um einen Bericht zu Räumungsverfahren, die nach Kündigung von Gewerbemietverträgen wegen Zahlungsverzugs vor Gericht geführt werden. Es geht um...
⚖️ Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Vorabexemplar)
Entwurf eines Gesetzes über den Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für 2027.
Der Gesetzentwurf befasst sich mit der Feststellung des Staatshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 in Baden-Württemberg. Der Haushaltsplan sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 72.343.817.300...
❓ Auslagerung von Klassen der Realschule Feuerbach (Stuttgart) an die Bismarckschule und langfristige Schulraumentwicklung am Standort Feuerbach
AfD-Fraktion fragt nach den Gründen und Folgen der Auslagerung von 7. Klassen der Realschule Feuerbach an die Bismarckschule.
Die Fragesteller thematisieren die Entscheidung, Klassen der 7. Jahrgangsstufe der Realschule Feuerbach in Stuttgart an die Bismarckschule auszulagern, sowie die längerfristige Entwicklung der Schulrä...
📊 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Organisation der Lehrkräftefortbildung in Baden-Württemberg
Bericht der Landesregierung über die Organisation der Lehrkräftefortbildung in Baden-Württemberg.
Der Bericht behandelt die Organisation der Lehrkräftefortbildung in Baden-Württemberg und die Umsetzung eines Landtagsbeschlusses zur Haushalts- und Wirtschaftsführung. Er beschreibt Maßnahmen zur Ver...
📊 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Förderung von Schulen an anerkannten Heimen
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags über die Förderung von Schulen an Heimen.
Der Bericht behandelt die Umsetzung eines Landtagsbeschlusses zur finanziellen Zuständigkeit für Schulen an Heimen. Es werden verschiedene Aspekte der Zusammenarbeit zwischen dem Sozialministerium und...
📊 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Zertifizierung besonders nachhaltiger Neubauten des Landes
Bericht der Landesregierung über die Prüfung von Nachhaltigkeitszielen ohne Zertifizierungssystem.
Der Bericht behandelt die Prüfung der Landesregierung, ob Nachhaltigkeitsziele auch ohne ein Zertifizierungssystem erreicht werden können. Es wird festgestellt, dass dies grundsätzlich möglich ist, je...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 30. September 2026 – Drucksache 18/626 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2026) 308 final (BR 530/26)
Der Landtag nimmt Kenntnis von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen zur Zusammenarbeit im Bereich Besteuerung.
Das Dokument behandelt die Mitteilung des Ministeriums für Finanzen zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung. Es wird eine Beschlussempfehlung ausgesprochen, dass der Land...
📊 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2017 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Förderung von nichtbundeseigenen Eisenbahnen nach dem Landeseisenbahnfinanzierungsgesetz
Bericht der Landesregierung über die Förderung nichtbundeseigener Eisenbahnen.
Der Bericht informiert über die Fortschritte und Regelungen zur Förderung nichtbundeseigener Eisenbahnen in Baden-Württemberg. Es werden neue Fördertatbestände und der aktuelle Verfahrensstand dargest...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat vom 2. Oktober 2026 – Drucksache 18/638 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse
Der Landtag nimmt Kenntnis von der Mitteilung zu neuen genomischen Techniken in der Landwirtschaft.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales. Es geht um die Mitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat zu neuen genomis...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 5. Oktober 2026 – Drucksache 18/651 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und einer kosteneffizienten Dekarbonisierung COM(2026) 616 final (BR 523/26)
Der Landtag nimmt zustimmend Kenntnis von der Mitteilung zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales. Es bezieht sich auf eine Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zur Förderung der...
📊 Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Innovationsökosystems der Union COM(2026) 567 final (BR 555/26)
Unterrichtung des Landtags über einen Vorschlag zur Stärkung des Innovationsökosystems der EU.
Das Dokument informiert den Landtag von Baden-Württemberg über einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Stärkung des Innovationsökosystems in der EU. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Bedingun...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/369 Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden- Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland- Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte
Der Landtag stimmt dem Gesetzentwurf zur Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte zu.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat zum Gesetzentwurf der Landesregierung über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung ti...
📝 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/475 Sanierung des Opernhauses in Stuttgart
Der Antrag fordert eine Überprüfung der Sanierungspläne für das Opernhaus in Stuttgart.
Der Antrag der Fraktion der SPD befasst sich mit der Sanierung des Opernhauses in Stuttgart. Aufgrund von Baukostensteigerungen seit 2019 wird eine Anpassung der Sanierungspläne gefordert.
📝 Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNE und der Fraktion der CDU zu dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/475 Sanierung des Opernhauses in Stuttgart
Antrag zur Sanierung des Opernhauses in Stuttgart mit Fokus auf Kosten und Varianten.
Der Antrag fordert eine umfassende Prüfung der Sanierung des Opernhauses in Stuttgart. Dabei sollen die gestiegenen Baukosten und veränderten Rahmenbedingungen seit 2019 berücksichtigt werden.
📝 Barrierefreie Nutzbarkeit des öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Verzögerungen und Mängeln bei der Barrierefreiheit im ÖPNV Baden-Württembergs ab.
Der Antrag der AfD-Fraktion ersucht die Landesregierung um einen Bericht zur barrierefreien Nutzbarkeit des öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg. Im Mittelpunkt stehen verzögerte Umba...
❓ Vollsperrung eines Abschnitts der Hohenlohebahn im September 2026: Qualität des Schienenersatzverkehrs und Stand der Elektrifizierung
Kleine Anfrage zu Problemen beim Schienenersatzverkehr während der Vollsperrung der Hohenlohebahn im September 2026 und zum Stand der Elektrifizierung.
Die Anfrage befasst sich mit der Vollsperrung eines Abschnitts der Hohenlohebahn zwischen Schwäbisch Hall-Hessental und Öhringen Hauptbahnhof vom 31. August bis 25. September 2026 wegen einer Gleisern...
❓ Konsequenzen aus dem Cyberangriff auf die Berliner Landesverwaltung für die Informationssicherheit in Baden-Württemberg
Die AfD-Fraktion fragt nach den Konsequenzen des Cyberangriffs auf die Berliner Landesverwaltung für die IT-Sicherheit in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage bezieht sich auf einen im August 2026 bekannt gewordenen Cyberangriff auf Teile der Berliner Landesverwaltung, der laut den Fragestellern zur zeitweisen Trennung betroffener Senatsv...
❓ Erhaltungszustand der Landesstraßen und Straßenbauwerke im Main-Tauber-Kreis
AfD-Anfrage zum Zustand der Landesstraßen und Brücken im Main-Tauber-Kreis sowie zu geplanten Sanierungsmaßnahmen und Finanzmitteln.
Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit dem Zustand der Landesstraßen und der Straßenbauwerke (Brücken, Stützbauwerke) im Main-Tauber-Kreis. Grundlage ist die für 2024 vorgesehene Zustandserfass...
📊 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Wohnraumoffensive Baden-Württemberg
Der Bericht evaluiert die Programme der Wohnraumoffensive Baden-Württemberg und deren Effektivität.
Der Bericht des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen evaluiert die Wohnraumoffensive Baden-Württemberg. Ziel ist es, die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der eingesetzten Fördermittel zu un...
❔ Bezahlbares Wohnen in Baden-Württemberg
Die SPD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Maßnahmen und Strategien für bezahlbares Wohnen in Baden-Württemberg.
Die große Anfrage der SPD-Fraktion thematisiert die Herausforderungen und Strategien zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Baden-Württemberg. Sie umfasst Fragen zu Bedarfsermittlungen, Mietpreisen...
📝 Neueinstellung von Lehrkräften im laufenden Schuljahr
Antrag zur Neueinstellung von Lehrkräften im laufenden Schuljahr in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, umfassende Informationen zur Neueinstellung von Lehrkräften im Schuljahr 2026/27 bereitzustellen. Es wird nach der Anzahl der erfolgreich abgeschlossenen Re...
❓ Förderprogramm SprachFit in Freiburg
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Sprachförderung im Stadtkreis Freiburg.
Die Kleine Anfrage von Viviane Sigg zielt darauf ab, Informationen über das Förderprogramm SprachFit in Freiburg zu erhalten. Insbesondere wird der Stand der Sprachförderung für Kinder vor und während...
📊 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 17 – Wirtschaftlichkeit der Masterstudiengänge an Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Universitäten in Baden-Württemberg
Bericht über die Wirtschaftlichkeit der Masterstudiengänge an Hochschulen in Baden-Württemberg.
Der Bericht der Landesregierung behandelt die Wirtschaftlichkeit der Masterstudiengänge an Hochschulen in Baden-Württemberg und gibt einen Überblick über die Auslastung von Studiengängen sowie die Maß...
📊 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; – Vorhaben von erheblicher politischer Bedeutung –1) Mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse
Die Verordnung regelt die Zulassung neuer genomischer Techniken in der Pflanzenzüchtung.
Die EU-Verordnung 2026/1388 betrifft die Zulassung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGT) erzeugt wurden. Sie ermöglicht ein vereinfachtes Verfahren für die Freisetzung und den Marktz...
📊 Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und einer kosteneffizienten Dekarbonisierung COM(2026) 616 final (BR 523/26)
Bericht über den Vorschlag zur Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit.
Das Dokument informiert über einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG, die den EU-Emissionshandel regelt. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie...
📝 Fünf Jahre Zentrum für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg – Wirkung in Stadt und Land
CDU-Fraktion fordert eine Fünfjahresbilanz des Zentrums für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg zu Mitteln, Personal, Förderwirkung und künftiger Ausrichtung.
Der Antrag der CDU-Fraktion befasst sich mit dem 2021 gegründeten Zentrum für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg (ZfKT), das organisatorisch dem Landesmuseum Württemberg zugeordnet und vom Minister...
📄 Mündliche Anfragen zur 2. Fragestunde in der 13. Plenarsitzung vom 8. Oktober 2026
Mündliche Anfragen zu verschiedenen Themen in der 13. Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg.
Das Dokument enthält mehrere mündliche Anfragen, die in der 13. Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg am 8. Oktober 2026 behandelt wurden. Die Anfragen betreffen Themen wie die Krankenhausi...